Reisecker zu Steuerreform-Konzepten: Bauern brauchen Entlastung statt Belastung

Erbschafts- und Schenkungssteuern schädigen bäuerlichen Mittelstand

LK-Präsident Franz Reisecker warnt vor Erbschafts- und Schenkungssteuern (LK OÖ)

Die heimische Landwirtschaft war in den letzten Jahren mit massiven Einkommensrückgängen konfrontiert. Erst im Verlauf des vergangenen Jahres gelang eine Trendumkehr, die Verluste der vergangenen Jahre konnten aber bei weitem noch nicht wettgemacht werden. Zuletzt im Zuge der Wahlauseinandersetzung präsentierte Steuerkonzepte sehen unter anderem die Einführung einer Steuer auf Erbschaften und Schenkungen über einer Million Euro (auf Basis von Verkehrswerten) bzw. bei einer anderen Partei ab 500.000 Euro vor. „Damit würde die Mehrzahl der Hofübergaben unserer klein- und mittelbäuerlichen Betriebe finanziell massiv belastet und diese nicht selten wohl überhaupt in Frage gestellt. Zusätzliche Belastungen für die bäuerlichen Familien würden sich aus der vorgeschlagenen Einführung einer Wertschöpfungsabgabe auf Mieten und Pachten ergeben. Die Steuerkonzepte würden den bäuerlichen Strukturwandel massiv beschleunigen. Derartige Vorschläge werden daher von den Bäuerinnen und Bauern strikt abgelehnt“, erklärt LK-Präsident Franz Reisecker.

 

Erbschafts- und Schenkungssteuer zielt auf Familienbetriebe

Die vorgeschlagene Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer zielt vor allem auf Familienbetriebe und Grundstückseigentümer. „In Zeiten in denen die Betriebsnachfolge quer durch die verschiedenen Wirtschaftsbereiche unseres Landes eine besondere Herausforderung darstellt, sind derartige Steuerideen wirtschaftlich mehr als kontraproduktiv. Anstatt die Hofnachfolge und Betriebsübernahmen zu fördern, würden diese damit zusätzlich belastet und damit wohl auch oft verhindert. Gerade Hofübernehmer und Jungunternehmer sind mit größeren Investitionen und damit einhergehenden wirtschaftlichen sowie finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Die unternehmerischen Initiativen von Jungübernehmern brauchen eine gezielte Unterstützung statt zusätzlicher Belastungen“, warnt Präsident Reisecker vor einer einseitigen Benachteiligung des unternehmerischen Mittelstandes gegenüber Großbetrieben bzw. Kapitalgesellschaften.

 

Wertschöpfungsabgabe bremst bäuerliche Betriebsentwicklung

Viele bäuerliche Familien sind auf Betriebsentwicklungsschritte angewiesen, um auch für die Zukunft wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu sein und ein angemessenes Einkommen sicherstellen zu können. Wachstumsschritte bäuerlicher Betriebe finden meist auf Basis von Flächenzupachtungen statt, da Flächenzukäufe aufgrund der hohen Grundstückspreise im Regelfall nicht wirtschaftlich und finanzierbar sind. Die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe auf Pachten würde diese und damit derartige betriebliche Entwicklungsschritte erheblich verteuern und die Landwirtschaft im wirtschaftlichen Wettbewerb am EU-Binnenmarkt einseitig benachteiligen. „Gerade der ländlichen Raum lebt vom Engagement der Familienbetriebe – sowohl in der Landwirtschaft als auch im Gewerbe. Die für einen weiteren Wirtschaftsaufschwung benötigte unternehmerische Initiative von Familien erfordert dringend eine entsprechende Förderung und Entlastung. Eine zusätzliche Belastung von Jungübernehmern bzw. Jungunternehmern durch Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie Wertschöpfungsabgaben auf Mieten und Pachten hemmt nicht nur Wirtschaft und Landwirtschaft, sondern gefährdet auch Arbeitsplätze“, warnt Kammerpräsident Reisecker vor den negativen Folgen der Umsetzung derartiger Steuerreformkonzepte und ergänzt: „Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen dringend eine Attraktivierung unseres Agrarproduktionsstandortes und keine Zusatzbelastungen, die mittel- und längerfristig die heimische Lebensmittelproduktion gefährden.“ 


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