Neuausrichtung der Gemeindeaufsicht

Der Prüfbericht des Rechnungshofes hat vor allem das System der Gemeindeaufsicht kritisiert. LR Hiegelsberger und LR Podgorschek nehmen das zum Anlass, um die Gemeindeaufsicht neu zu strukturieren.

Das Modell der Gemeindefinanzierung Neu ist bereits den Empfehlungen des Rechnungshofes nachgekommen (Foto: Land OÖ)

Seit der Vorlage der Ergebnisse der Sonderprüfung "System der Gemeindeaufsicht" durch den OÖ. Landesrechnungshof reißt die innenpolitische Diskussion nicht ab. LR Max Hiegelsberger und LR Elmar Podgorschek nehmen den Prüfbericht zum Anlass, um die Gemeindeaufsicht auf neue Beine zu stellen. Bereits im März 2017 wurde im oö. Landtag ein Unterausschuss zum Thema "Oö. Gemeindeaufsicht Neu" konstituiert. Dieser hat sich bereits für eine Anpassung der oberösterreichischen Gmeindeprüfungsordnung ausgesprochen und eine Trennung der Beratung und Prüfung diskutiert. Die Empfehlungen des Rechnungshofes werden jedenfalls berücksichtigt. Für LR Hiegelsberger ist es von großer Bedeutung, die Transparenz bei der Behandlung von Prüfberichten zu erhöhen. "Dies soll unter Einbindung aller politischen Fraktionen erfolgen", so Hiegelsberger. Zudem soll auch die Mitbeteiligung des Prüfungsausschuss der Gemeinde aufgewertet werden. Dies soll durch eine Qualitätssteigerung in Form der Ausbildung der Mitglieder im Prüfungsausschuss erreicht werden.

Gemeindefinanzierung Neu

Eine Empfehlung des Landesrechnungshofes betrifft die Genehmigung für Bauvorhaben. Eine nachträgliche Genehmigung soll nicht mehr zulässig sein. Sollte diese Bestimmung mißachtet werden, soll dies eine Streichung von Finanzmitteln zur Folge haben. "Mit dem Modell der Gemeindefinanzierung Neu, welches im Frühjahr 2017 beschlossen wurde und seit 01. Jänner 2018 in Kraft ist, wurde dieser Empfehlung bereits nachgekommen", so Hiegelsberger. Auch die Trennung der Aufsicht und der Beratung bzw. Begleitung der Gemeinden ist in der Gemeindefinanzierung Neu bereits vorgesehen. "Das System der Gemeindefinanzierung Neu bietet gezielte Beratungs- und Serviceleistungen für die Gemeinden. Wir wollen das Gemeindeservice entwickeln, vom Kontrolleur zum Consulter und die Gemeinden bestmöglich begleiten", betont Hiegelsberger.

Gebarungsprüfung Neu

Seit Beginn des Jahres 2017 wurden Überlegungen zum Thema Gebarungsprüfung Neu angestellt, welche auch bereits im Unterausschuss diskutiert wurden. Ziel ist eine Abschaffung der Zweigleisigkeiten bei Prüfungen, einerseits auf Bezirkshauptmannschafts (BH)-Ebene und andererseits auf der Ebene der Direktion für Inneres und Kommunales (IKD). Die Gebarungsprüfung soll dabei bei der IKD in Form von dezentralen Kompetenzzentren angesiedelt bleiben, während die BH als Beratungs- und Servicestelle für die Gemeinden (etwa bei der Erstellung der Voranschläge) zur Verfügung stehen soll. "Es erfolgt damit eine Aufgabenentflechtung zwischen IKD und Bezirkshauptmannschaften. Eine unabhängige, schlagkräftige Prüfgruppe (gebildet aus Prüfern der IKD und bisherigen Prüfern bei den Bezirkshauptmannschaften) soll sich ausschließlich mit Gebarungsprüfungen beschäftigen. Diese sind effizienter zu steuern und einheitliche Standards zur Steigerung der Qualität der Prüfung sind leichter umsetzbar", so LR Podgorschek. Pro Jahr sollen etwa zehn Prozent der Gemeinden anhand eines verbindlichen Prüfplans geprüft werden. Um der Aufsichtsbehörde wirkungsstarke, zeitgemäße und erprobte Aufsichtsmittel zur Verfügung zu stellen, soll es einen Bundesländervergleich geben.


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