Mercosur - Keine Tauschgeschäfte zu Lasten der Landwirtschaft

Die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern müssen im Abkommen berücksichtigt werden.

LR LO Hiegelsberger: "Anliegen berücksichtigen"

„Ein Freihandelsabkommen darf nicht einseitig zu Lasten der europäischen Landwirtschaft gehen“, so der Landesobmann des OÖ Bauernbundes, LR Max Hiegelsberger. Brasilien ist heute der zweitgrößte Rindfleischexporteur und der viertgrößte Schweinefleischexporteur. Zudem dominieren die Südamerikaner den Zuckerexport. Die Kommission darf daher keine weitreichenden Zugeständnisse machen, um den Marktzugang für europäische Unternehmen in den Bereichen Industrieproduktion (etwa Auto- und Pharmaindustrie) und Dienstleistungen auszuweiten. 

Mercosur steht für Mercado Comú del Sur bzw. Gemeinsamer Markt des Südens“ und hat seinen Beginn im Jahr 1991. Seit 1999 laufen Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen, die 2004 eingestellt wurden. Streitpunkt waren damals die Agrarprodukte. 2010 wurden die Gespräche wieder aufgenommen und seit 2016 liegen überarbeitete Angebote über Mengen und Warenbereiche auf den Tisch. Hauptproblem sind dabei die von Mercosur geforderten hohen Importquoten in den EU-Markt.

Die Landwirtschaft kritisiert insbesondere die vorgesehene zollfreie Einfuhrquote für Rind- und Geflügelfleisch, Zucker sowie Ethanol für die Mercosur-Staaten. Diese Produkte würden dort nicht unter den strengen Gesundheits-, Sozial- und Umweltvorschriften der EU produziert und würden aufgrund des unfairen Wettbewerbs zur Schließung von tausenden Höfen in den EU-Mitgliedstaaten führen.

Freihandel mit Mercosur würde agrarische Märkte zusätzlich belasten
Das bestehende, umfangreiche Verhandlungsangebot für einen zollfreien Marktzugang in der Höhe von 99.000 Tonnen Rindfleisch, 600.000 Tonnen Ethanol und 100.000 Tonnen Zucker wird denn europäischen Landwirten schweren Schaden zufügen. Die Europäische Union importiert bereits jetzt beträchtliche Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den Mercosur-Ländern, doch dies beruht nicht auf Gegenseitigkeit. Rund 75% der Rindfleischimporte – 246.000 Tonnen – stammen aus diesen Ländern. Beim Rindfleisch hat das vergangene Jahr gezeigt, dass die Lebensmittelsicherheit wegen mangelhafter Rückverfolgbarkeit in den Mercosur-Staaten nicht gewährleistet ist. Hinzu kommen die Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Brexit. Das vereinigte Königreich ist ein Lebensmittel-Importeur. Irland liefert ca. 250.000 Tonnen Rindfleisch jährlich nach Großbritannien. Je nach Verhandlungsergebnis mit Großbritannien wird sich dieser Export verlagern und auf den EU-Restmarkt drängen. 

Bei Mercosur will die Europäische Kommission noch 2018 zu einer Einigung kommen. Hinzu kommen noch Wahlen in Brasilien und in Paraguay im Herbst dieses Jahres. Die Mercosur-Staaten wollen daher eine schnelle Einigung erzielen. Der Widerstand auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Ländern, ua. durch die Landwirtschaft (Copa/Cogeca), hat aber bereits zu einer Verzögerung einer Einigung geführt. Allianzen mit anderen betroffenen Ländern wie Frankreich und Irland werden gesucht, um die Opposition gegen das Abkommen zu stärken.

LK Oberösterreich - Mercosur-Freihandelsabkommen gefährdet Lebensmittelsicherheit 


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