EU-Einigung über neue Richtlinie gegen unfaire Geschäftspraktiken

Verhandlungserfolg bei der EU-Richtlinie gegen unfaire Geschäftspraktiken (Foto: BMNT/Paul Gruber)

Im Trilog zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft kam es am Mittwoch, 19. Dezember, zu einer Einigung über die neue Richtlinie, durch die landwirtschaftliche Erzeuger vor unfairen Geschäftspraktiken besser geschützt werden sollen. „Zum ersten Mal gibt es damit auf europäischer Ebene ein verbindliches und detailliertes Regelwerk, das unfaire Praktiken eindämmen und kleine Erzeuger schützen soll“, so Landwirtschaftsministerin und EU-Ratsvorsitzende Elisabeth Köstinger. Der Einigung waren monatelange Verhandlungen vorangegangen. „Im landwirtschaftlichen Bereich war das das für mich wichtigste Dossier unserer Präsidentschaft“, betonte Köstinger. Österreich hatte hier vor wenigen Wochen schon auf nationaler Ebene strengere Regeln angekündigt und sich damit als Vorreiter positioniert.

Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger gratuliert der EU-Agrarratsvorsitzenden Elisabeth Köstinger zur erfolgreichen Verhandlungsführung: „Ministerin Köstinger hat nach fünf Trilogen ohne Einigung nun den letztmöglichen Termin vor Weihnachten genutzt, um doch noch einen für alle Seiten passenden Richtlinien-Entwurf zu erarbeiten. Damit steht einem besseren Schutz unserer bäuerlichen Produzenten nun nichts mehr im Weg. Mit den klar definierten Regelungen werden die Vertragsbedingungen zwischen einer Vielzahl an bäuerlichen Produzenten und den sehr wenigen Handelspartnern in Österreich fairer. Die Richtlinie verhindert Praktiken, die in einer ehrlichen und für beiden Seiten positiven Geschäftsbeziehung ohnehin keinen Platz haben sollten.“

Welche unlauteren Geschäftspraktiken sollen durch die neue Richtlinie vermieden werden (Auswahl):

  • Getroffene Vereinbarungen sollen künftig schriftlich bestätigt werden
  • Keine rückwirkende Änderung vertraglicher Verpflichtungen
  • Keine Zahlungen oder sonstigen geldwerten Leistungen ohne entsprechende Gegenleistung
  • Vergeltungsmaßnahmen wenn ein Lieferant von seinen Rechten Gebrauch macht
  • Festlegung einer 60-Tage Zahlungsfrist für nicht verderbliche landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel
  • Mindestfrist von 30 Tagen für die Stornierung von Lieferungen verderblicher Erzeugnisse
  • Beteiligung bzw. Kostenübertragung von Werbeausgaben an die Lieferanten

 

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