Trump und der Rindfleischdeal

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US-Präsident Trump unterzeichnete vergangenen Freitag einen Vertrag, damit mehr US-Rindfleisch nach Europa exportiert werden kann. „Das ist ein gewaltiger Sieg für amerikanische Landwirte, Rinderhirten und natürlich europäische Konsumenten“, sagte Trump. Das Einlenken der EU hinsichtlich des „Rindfleisch-Vertrages“ gilt als Grund, warum sich Trump letztes Jahr bereit erklärte, den Handelskonflikt mit der EU vorerst ruhen zu lassen und keine weiteren Sonderzölle, wie etwa für die Automobilindustrie einzuführen. Das Abkommen wurde auf der Grundlage eines Mandates der EU-Mitgliedstaaten ausgehandelt und am 15. Juli 2019 im Rat gebilligt. Dieser wird nun das Abkommen dem Europäischen Parlament zur förmlichen Genehmigung empfehlen, damit es in naher Zukunft in Kraft treten kann.

„Der Abschluss des Vertrages ist eindeutig ein Zeichen gegen die heimische Landwirtschaft. Es wird gejammert, dass es der deutschen Automobilindustrie schlecht geht und viele Arbeitsplätze gefährdet sind. Das Gleiche betrifft aber auch die Landwirtschaft. Auch hier sind Arbeitsplätze, ganze Wertschöpfungsketten (vor- und nachgelagerte Bereiche) und unverwechselbare Kulturlandschaften in Gefahr. Wo ist das starke selbstständige Europa? Es braucht das dringende Bekenntnis - auch der Wirtschaft - zu einer klaren und einfachen Herkunftskennzeichnung, sonst werden die bäuerlichen Familienbetriebe verschwinden. Die qualitativ hervorragenden österreichischen Lebensmittel, welche nach höchsten Standards von unseren Bäuerinnen und Bauern produziert werden, dürfen nicht auf dem Altar eines vermeintlich globalen Marktes geopfert werden“, betonte Hiegelsberger.

Garantierte Exportquote zugesichert

Die EU legte vor zehn Jahren eine Quote fest, wodurch der Streit über die Einfuhr hormonbehandelten Rindfleisches in die EU beigelegt werden konnte. Bereits Mitte Juni 2019 hatte die EU-Kommission angekündigt, dass künftig Teile des globalen EU-Einfuhrkontingentes von jährlich 45.000 Tonnen für die US-Händler reserviert werde. „Das ist ein immenser Sieg. Allein im ersten Jahr nach Inkrafttreten wird der zollfreie Export von US-Rindfleisch in die EU um 46 Prozent wachsen. Über sieben Jahre werden sie um weitere 90 Prozent steigen", sagte der US-Präsident. Im 7. Jahr werden aus den USA ca. 35.000 Tonnen Rindfleisch nach Europa exportiert, was 80 Prozent der gesamten Einfuhrquote von Rindfleisch ist. In Zahlen ausgedrückt wird sich der Wert der US-Rindfleischexporte von 150 Millionen US-Dollar auf 420 Millionen US-Dollar steigern. Diese hohe Quote geht allerdings zu Lasten anderer großer Rindfleisch-Exporteure wie Argentinien, Uruguay und Australien, da diese ihre Anteile and der Quote reduzieren müssen. Die zollfreie Importmenge bzw. Gesamtquote von 45.000 Tonnen Rindfleisch in die EU verändert sich trotz des Rindfleisch-Deals mit den USA nicht. 

Seit Jahrzehnten Streit um Rindfleischquote

Im Jahr 1988 wurde die Einfuhr von Hormonfleisch in die EU verboten. Daraufhin verhängten 1999 die USA - im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) - Zölle auf Agrarprodukte, welche bis 2009 aufrecht blieben. 2009 verständigten sich die EU und USA über eine Quote, welche die Einfuhr von nicht hormonbelastetem Rindfleisch vorsah. Diese Einigung galt aber sowohl für die USA, als auch für andere Exportländer. So profitierten von dieser „EU-Rindfleischquote“ vor allem Länder wie Australien, Uruguay und Argentinien, da diese günstiger produzieren konnten, als die Vereinigten Staaten von Amerika, wodurch 2016 die Regierung unter Präsident Barack Obama mit der Wiedereinführung der Sanktionen von 1999 drohte.

Trump sieht Ungerechtigkeit der EU

Präsident Donald Trump drohte mit Strafzöllen auf Stahl und Aluminium sowie auf die Einfuhr von Autos in die USA. Er unterstellt der EU bei einer ganzen Reihe von Produkten eine nicht gerechte Handelspolitik.

Durch die Drohung, Zölle für die Automobilindustrie einführen zu wollen, machte die EU Zugeständnisse, wie beispielsweise den „Rindfleischdeal“, um die ohnehin angespannte Situation zwischen den USA und der EU zu entlasten. „Die EU will eine neue Phase in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten einleiten", erklärte EU-Agrarkommissar Phil Hogan nach der vorläufigen Einigung im Juni 2019.


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