Neue Bundesregierung angelobt

Regierungsprogramm trägt klare bäuerliche Handschrift

Quelle: OÖ Bauernbund

„Die Kernanliegen des Bauernbundes finden sich im Regierungsprogramm der türkis-grünen Bundesregierung wieder“, begrüßt Bauernbund-Präsident Abg. z. NR DI Georg Strasser die Pläne der neuen Bundesregierung. Punkte wie die steuerliche Entlastung, Entbürokratisierung, Qualität der Produktion, Herkunftskennzeichnung, Schutz vor Billigimporten oder die Sicherung der GAP-Mittel sind zentrale Forderungen des Bauernbundes. Diese sollen von der türkis-grünen Bundesregierung rasch in Angriff genommen werden.

Bauernbund-Präsident Strasser - selbst Mitverhandler der Kapitel Landwirtschaft, Tierschutz und ländlicher Raum - begrüßt das Programm: „Wir haben hart und intensiv verhandelt. Das Resultat ist kein Minimalkompromiss, sondern enthält das Beste von beiden Seiten. Die Verhandlungen waren von vielen Fachdiskussionen geprägt und das erwarte ich auch für die kommende Zeit. Das Ergebnis zeigt, dass es möglich ist, Klima und Bauern zu schützen“, sieht Strasser das Regierungsprogramm als ersten wichtigen Baustein für die Umsetzung des Green Deals. „Die Kapitel Landwirtschaft und ländlicher Raum tragen die klare Handschrift des Bauernbundes. Das ist nicht selbstverständlich, daher umso erfreulicher“, erklärt Strasser und ergänzt: „Für die kommende Zeit gilt, das Programm möglichst ohne öffentliche Konflikte abzuarbeiten - es mit Leben zu erfüllen.“

Neues Landwirtschaftsministerium

Erfreulich ist auch der neue Name des zuständigen Ministeriums. Im Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) findet sich das Wort Landwirtschaft wieder. Wichtige Kompetenzen für die Land- und Forstwirtschaft, den ländlichen Raum sowie Tourismus und die Telekommunikation sind in diesem Ministerium angesiedelt. „Die Umbenennung ist ein wichtiges Symbol. Jetzt müssen wir die Synergien zwischen Landwirtschaft, Tourismus und Regionen entsprechend intensivieren und das Beste für den ländlichen Raum herausholen“, so Strasser. 

Landwirtschaft und Verteidigung: Zwei Ministerien in Bauernbund-Händen 

„Elisabeth Köstinger steht für Kontinuität und Erfahrung. Sie wird an der Spitze des Landwirtschaftsministeriums Innovationen vorantreiben und notwendige Investitionen ermöglichen. Die Agenden für die Bauern und den gesamten ländlichen Raum bleiben somit in vertrauenswürdigen Händen“, sagt Bauernbund-Direktor Mag. Norbert Totschnig. Neben Elisabeth Köstinger wird auch eine zweite Bauernbündlerin der künftigen Regierung angehören. Mit der ehemaligen NÖ-Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner wird erstmals auch das Verteidigungsministerium von einer Frau geführt. „Als ehemalige Direktorin des NÖ-Bauernbundes ist Klaudia Tanner politisch sehr erfahren und entscheidungsstark. Sie hat das Rüstzeug, um große Herausforderungen im Verteidigungsministerium anzugehen“, zeigt sich Direktor Totschnig über die Bestellung von Klaudia Tanner erfreut. „Gratulation an die beiden Ministerinnen sowie an die gesamte frisch angelobte Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz“, so Totschnig und Strasser abschließend. 

WAS HABEN WIR FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT KONKRET HERAUSGEHOLT?

Existenzen der bäuerlichen Familienbetriebe absichern

Die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollen auf EU-Ebene sichergestellt oder auf nationaler Ebene ausgeglichen werden. Das war ein wesentliches Ziel in den Verhandlungen, das wir gemeinsam durchgesetzt haben. Es muss auch in Zukunft sichergestellt sein, dass Landwirtschaft in Gunstlagen und in benachteiligten Gebieten möglich ist.

Maßnahmenüberblick:

-Höhe der bisherigen GAP-Mittel müssen gesichert sein bzw. werden national ausgeglichen

-Völlige Ausfinanzierung der derzeitigen GAP in den Übergangsjahren 2021 und 2022

-Bestmöglichen Schutz gegen unvorhersehbare Risiken (Steuerliche Risikoausgleichsmaßnahme bei Ertragsschwankungen, Versicherungsschutz gegen Schäden ausbauen, etc.)

-Soziale Situation der Landwirte absichern und verbessern (Angleichung der KV-Mindestbeitragsgrundlage auf das ASVG Niveau, Fiktives Ausgedinge reduzieren, etc.)

-Weitere Entlastung bei Steuern und Abgaben (Streichung Einheitswertgrenze für Buchführungspflicht, Streichung der Bagatellsteuer „Schaumweinsteuer“, etc.)

-Saisonniers-Kontingente werden jährlich und bedarfsgerecht angepasst, um Arbeitsspitzen in den Erntezeiten abzudecken

-Stärkung der bäuerlichen (Direkt-)Vermarktung

Qualität siegt - darauf können wir stolz sein

Bäuerliche Familienbetriebe produzieren die Lebensmittel, die Österreich braucht. In höchster Qualität und in Zukunft mit noch mehr Transparenz bei der Herkunft. In vielen Bereichen geht Österreich über die europäischen Standards hinaus und ist zu einem Feinkostladen in Europa geworden. Darum sind wir zu Recht stolz auf unsere landwirtschaftlichen Produkte. Aber die Konsumenten müssen und wollen wissen, wo ihr Essen herkommt, damit sie überhaupt eine Wahl haben. Daher Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung. Niemand will Lebensmittelimporte in großem Stil vom anderen Ende der Welt. Daher NEIN zu Mercosur-Abkommen und JA zu CO2-Zöllen auf europäischer Ebene, um heimischen Lebensmittel den Vorzug zu geben. Wir stärken damit die regionale Produktion, schaffen Fairness in der Wertschöpfungskette und schaffen Transparenz auf den ersten Blick.

Maßnahmenüberblick:

-Verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch, Eier in der Gemeinschaftsverpflegung und bei verarbeiteten Lebensmitteln

-Landwirtschaft muss vor unfairen Geschäftspraktiken des Handels geschützt werden

-Bildung von Branchenverbänden für bäuerliche Wertschöpfungsstruktur forcieren

-AMA Gütesiegel weiterentwickeln

-Qualitäts- und Herkunftssicherung bei Direktvermarktern, Manufakturen und Gastronomie

-Eiweiß-Strategie: marktbasierter Ausstieg aus GVO-Futtermitteln bzw. GVO-Soja

Hohe Tierschutz- und Lebensmittelstandards schützen

Österreich zählt zu den Ländern mit den höchsten Tierschutz- und Lebensmittelstandards. Ziel ist es: Österreichs Produktionsstandards in Europa und weltweit zu schützen. In Österreich leben Nutztiere unter bestmöglichen Bedingungen. In Österreich gibt es keine Käfighaltung bei Hühnern und keine Eingriffe bei Tieren ohne Betäubung oder Schmerzmittel.

Maßnahmenüberblick:

-Weitere Verbesserungen des Tierwohls im Einklang mit Marktentwicklungen

-Zusätzliche finanzielle Anreize für die Umstellung auf moderne und besonders artgerechte Tierhaltungssysteme

-Mehrgleisigkeiten bei Kontrollen vermeiden und Entwicklung eines Kontroll-Informationssystems

-Bekenntnis zum Pflanzenschutz: So wenig wie möglich, so viel wie unbedingt nötig.

-Forcierung von regionale Züchtungen um Pflanzenschutzmittel einzusparen und Saatgut klima-fit zu halten.

Forstwirtschaft als Standortpolitik

Unsere Wälder sind neben der Landwirtschaft Hauptbetroffene des Klimawandels. Gleichzeitig liefert der Wald aber auch die Lösung bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen. Nichts ist nachhaltiger, als eine gute Waldbewirtschaftung. Auch als CO2 Speicher hat der Wald eine wichtige Funktion. Was wir jetzt anpflanzen, ist der Zukunftswald von morgen. Der Rohstoff Holz wird weiterhin ein wichtiger Treiber der aktiven Standortpolitik sein, für den Bau von Gebäuden, aber auch in vielen anderen Anwendungen, wie etwa in der Bioökonomie.

Maßnahmenüberblick:

-Holzbauoffensive: Holz soll als wichtiger Baustoff der Zukunft etabliert werden

-Forcierung von Holzbau, insbesondere Bundesgebäude (z.B.: Schulen) verstärkt aus Holz errichten

-Vollständige Umsetzung des „Aktionsprogramms Schutzwald“ bis 2024.

-Rasche standortgemäße Wiederbewaldung von geschädigten Schutzwäldern und gezielte Aufforstung von Hochlagen zur Erhöhung des Wasserrückhaltevermögens und der Lawinenschutzwirkung und zur Verminderung der Bodenerosion

-Unterstützung bei standortgemäßer und klimafitter Wiederaufforstung und Pflege nach Wetter- und klimabedingten Kalamitäten.

-Weiterführung der Unterstützung bei Schäden durch Klimawandel (Dürre, Stürme)

-Beibehaltung der Maßnahmen zur Errichtung von Nasslagern für Schadholz

Link zum Regierungsprogramm

Regierungsprogramm in voller Länge

Kurzfassung des Regierungsprogrammes

Regierungsprogramm Landwirtschaft

Regierungsprogramm Landwirtschaft-Präsentation

 

 

 


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