Bundesminister Rupprechter: GVO-Anbauverbot geht in Begutachtung

Gesetzesvorschlag verhindert „Fleckerlteppich“ bei GVO-Regeln!

Bildquelle: OÖ Bauernbund

Die österreichischen Felder bleiben auch in Zukunft gentechnikfrei. Das wird rechtlich gleich doppelt abgesichert. Bundesminister Andrä Rupprechter hat heute, Freitag, einen Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt, mit dem der Anbau von Gentechnik-Pflanzen in Österreich verboten werden kann.  Für Anbau-Verbote sind in Österreich grundsätzlich die Bundesländer zuständig. Das neue Rahmengesetz soll ein einheitliches Vorgehen aller Länder garantieren.

 

„Das von der EU-beschlossene Selbstbestimmungsrecht beim Anbau von Genpflanzen ist ein Meilenstein, der es möglich macht, dass Österreichs Felder gentechnikfrei bleiben. Jetzt geht es um die rechtliche Umsetzung in Österreich. Mit dem gesetzlichen Anbau-Verbot gehen wir auf Nummer sicher. Damit schaffen wir Sicherheit für Bauern und Konsumenten“, betont Minister Rupprechter.

 

Die neue EU-Regelung sieht zwei Optionen für Anbaueinschränkungen/-verbote der Mitgliedsstaaten vor:

Einerseits kann im Rahmen des Zulassungsverfahrens Einspruch erhoben werden. Dies wird mit der Novelle zum Gentechnikgesetz umgesetzt, an einem entsprechenden Gesetz arbeitet das Gesundheitsministerium.

Darüber hinaus kann  ein Mitgliedsstaat den Anbau von GVO untersagen, wodurch letzte Schlupflöcher, die im Zulassungsverfahren bleiben, geschlossen werden.  Dies wird mit dem „Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz“ erreicht.

 

Der Gesetzesentwurf des BMLFUW erfüllt damit zwei Zwecke: Erstens wird die EU-Richtlinie vollständig umgesetzt und zweitens ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer bei der Erlassung von Anbau-Verboten  sichergestellt und ein „Fleckerlteppich“ bei der Umsetzung verhindert.


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