EU-Regelungen zur Dauergrünlandwerdung sind agrar-, umwelt- und klimapolitisch kontraproduktiv

Neue Auslegungen des Dauergrünlandbegriffes auf europäischer Ebene.

Bildquelle: LKOÖ

Die neuen Auslegungen des Dauergrünlandbegriffes auf europäischer Ebene werden von den betroffenen Bäuerinnen und Bauern mit großem Unverständnis aufgenommen. Mit seinem Urteil vom 2. Oktober 2014 hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass eine wechselnde Ackerfutternutzung (Wechselwiese oder andere Grünfutterpflanzen) den Fünf-Jahres-Zeitraum zur Dauergrünlandwerdung nicht durchbricht.

 

Von der Dauergrünlandwerdung ausgenommen sind weiterhin bestimmte ÖPUL-Flächen (zB Grünbrachen bzw. UBB-Biodiversitätsflächen) und Bracheflächen als ökologische Vorrangflächen. „Aus vermögens- bzw. eigentumsrechtlichen Gründen bzw. wegen bestimmter Teilnahmemöglichkeiten im ÖPUL vermeiden betroffene Betriebe konsequent die Umwandlung von Acker- in Dauergrünland. Durch den mit der Neuregelung erzwungenen früheren Umbruch von Ackerfutterflächen ergeben sich negative Auswirkungen auf die Biodiversität dieser Flächen. Zudem führt der häufigere Umbruch der betroffenen Flächen zu einer erhöhten Mineralisierung organischer Substanz und damit zu zusätzlichen Klimabelastungen“, verweist LK-Präsident Franz Reisecker auf die kontraproduktive Wirkung dieser EU-Regelung.

 

Von der neuen EU-Auslegung negativ betroffen sind vor allem Rinderhalter im Mühl- und Innviertel sowie in der Region Vöcklabruck. In einem Richtlinienentwurf hat die Europäische Kommission nun in Aussicht gestellt, dass Leguminosen-Reinbestände ebenso wie Grünbrachen im ÖPUL bzw. Ökovorrangflächen generell von der Dauergrünlandwerdung ausgenommen werden sollen. „Damit können die aufgezeigten Probleme zwar ansatzweise entschärft, aber nicht wirklich gelöst werden“, so Reisecker.

 

Entfall der EU-Bestimmungen als Ziel

Aufgrund der agrar-, umwelt- und klimapolitisch äußerst negativen Auswirkungen der derzeit geltenden Dauergrünlandregelungen fordert die Landwirtschaftskammer OÖ mit Nachdruck den gänzlichen Entfall der Bestimmungen zur Dauergrünlandwerdung in der EU-Direktzahlungs-Verordnung. Zudem könnte mit dem Entfall dieser Bestimmungen EU-weit ein entscheidender Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung geleistet werden.

 

Als ersten Erfolg kann die OÖ Bauernvertretung verbuchen, dass diese praxisferne Regelung nunmehr auch auf EU-Ebene diskutiert wird und einer eingehenden Überprüfung unterzogen werden soll. „Die Änderung einer derartigen EU-Regelung stellt ein Bohren zäher Bretter dar, aber ich werde in dieser Sache keinesfalls mehr locker lassen, gibt sich LK-Präsident Franz Reisecker kämpferisch und arbeitet dazu auch an Allianzen mit anderen EU-Bauernvertretern.


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