"Klare Spielregeln nötig - Bauernschaft darf nicht zum Opfer werden"

LR Max Hiegelsberger zu den Verhandlungen über das TTIP-Abkommen.

LR Max Hiegelsberger (Foto: OÖVP)

„Es braucht klare Spielregeln“, betont Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger angesichts der Verhandlungen über das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA, die am 16. Februar fortgesetzt werden. Es braucht öffentliche Gespräche auf Augenhöhe und eine Aufklärung der Konsumentinnen und Konsumenten. „Darüber hinaus muss es einen ständigen Austausch zwischen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft geben“, erklärt der Landesrat. Er begrüßt es, dass die Abgeordneten des Nationalrats und des Bundesrats Einsicht in die Verhandlungsdokumente haben.

Rund um Zollfreikontingente für Schweine- und Rindfleisch sind harte Verhandlungen zu erwarten. Die geschützten geografischen Herkunftsangaben haben sich bereits als ein Streitpunkt herauskristallisiert: US-Hersteller nutzen schon jetzt Produktbezeichnungen wie Parmesan, Mozzarella oder Champagner, die in Zukunft nicht mehr den jeweiligen europäischen Herkunftsregionen vorbehalten sein könnten. Umstritten sind zudem neben den Schiedsgerichtsklauseln und dem „Right To Regulate“ (der wechselseitigen Information über geplante Gesetzesvorhaben) vor allem Themen, die den Konsumentenschutz und die Landwirtschaft betreffen. „Die Bäuerinnen und Bauern brauchen Sicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen“, stellt Hiegelsberger klar.

Die zentralen Forderungen: 

  • Kein Abrücken von den europäischen Lebensmittel- und Verarbeitungsstandards, weder beim Tierwohl noch beim Umwelt- und Konsumentenschutz.
  • Beibehalten der strengen EU-Politik bei GVO und Hormonfleisch.
  • Volle Anerkennung und rechtlicher Schutz geografischer Herkunftsangaben.
  • Berücksichtigung sensibler landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
  • Kein Überschwemmen des Marktes mit billigen US-Produkten.
  • Zollkontingente für Schweinefleisch, Rindfleisch, Stärke, Zucker, Geflügel und Biotreibstoffe beibehalten.

„Nachteile oder Verschlechterungen werden nicht akzeptiert“

Wie die EU-Kommission vor kurzem bekanntgegeben hat, will sie vor dem Sommer die Endphase der Verhandlungen erreichen. „An vielen Punkten wie unseren Standards, die wir uns in der EU, auf Bundesebene und in Oberösterreich – Stichwort: Souveränität in der Lebensmittelproduktion – über Jahre mühevoll aufgebaut haben, gibt es nichts zu rütteln.“ Aus der Sicht Oberösterreichs müssen auch die nationalen Parlamente gefragt werden – im Sinne umfassender Verhandlungen und letztendlich eines Abkommens, das auf breiter Basis mitgetragen wird. Hiegelsberger: „Ist das nicht der Fall, wird es von der Bauernschaft keinesfalls eine Zustimmung zu TTIP geben.“ 

 

Links:

Presseaussendung Landesrat Max Hiegelsberger vom 14. Februar 2016

Jakob Auer: Europäische Sicherheitsstandards bei Lebensmittel müssen eingehalten werden (20. Jänner 2016)

Auer & Köstinger zu TTIP: Werden Bauern nicht auf dem Altar des Freihandels opfern (21. Dezember 2015)


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