Max Hiegelsberger: SVB-Rabatt - Grobe Ungleichbehandlung ist inakzeptabel

Das derzeit auf dem Tisch liegende Paket zum SV-Rabatt, welche die Bauernschaft auseinanderdividiert, ist für uns eine nicht akzeptable Lösung.

Foto Land OÖ

Die Land- und Forstwirtschaft verzeichnet seit fünf Jahren rückläufige Einkommen. Die Bundesregierung hat deshalb am 12. Juli 2016 eine Entlastung für die Bauernfamilien durch das Aussetzen eines Quartalsbeitrages der Sozialversicherung 2016 beschlossen. Damals wurde vereinbart, dass nach Veränderung der Marktlage spätestens mit 1.1.2019 die Versicherungsgemeinschaft die Wiederauffüllung der Rücklagen vornimmt. Im Ministerrat wurde nach monatelangen und extrem zähen Verhandlungen die Zustimmung zu einer Gesetzesvorlage von Sozialminister Alois Stöger erteilt, um endlich ein Weiterkommen bei der Umsetzung dieses bäuerlichen Anliegens zu erreichen.

Inhalt des Ministerratsbeschlusses:

Auf Regierungsebene wurde gestern ein Entlastungspaket für Landwirte von90 Mio. Euro beschlossen. Die Regierungsvorlage sieht vor, dass 80% der bäuerlichen Betriebsführer vom Beitrag für das 4. Quartal befreit wird, 20% der Betriebe nicht. Diese Entlastung soll aus der allgemeinen Rücklage der bäuerlichen Krankenversicherung finanziert werden. Anstelle einer Wiederauffüllung der Rücklagen, wird eine Umschichtung von jährlich 30 Mio. Euro aus der SVB in die Gebietskrankenkassen vorgeschlagen. Der Entzug dieser 30 Mio. Euro stellt die SVB vor kaum lösbare wirtschaftliche Herausforderungen.

Die Entlastung selbst gilt konkret bis zu einer monatlichen Beitragsgrundlage bis 2.350 Euro. Bei alleiniger Betriebsführung entspricht das einem Einheitswert von 13.200 Euro. Betriebe mit höheren Einheitswerten hingegen können diesen Quartalsrabatt nur erhalten, wenn sie gemeinsam von einem Betriebsleiterehepaar geführt werden. In diesem Fall darf der Einheitswert 54.900 Euro nicht übersteigen. Die Regierungsvorlage würde somit viele Betriebe benachteiligen!

Landesobmann LR Max Hiegelsberger ist mit LH Dr. Josef Pühringer sowie der ÖVP-Führung auf Bundesebene in Gesprächen und setzt sich für eine gerechte und ausgewogene Entlastung für ALLE bäuerlichen Familienbetriebe ein. „Das Aussetzen eines Quartalbeitrages der Sozialversicherung für alle Betriebe ist eine Maßnahme, um unseren Bäuerinnen und Bauern in schwierigen Zeiten unter die Arme zu greifen. Die derzeit auf dem Tisch liegende Lösung, welche die Bauernschaft auseinanderdividiert, ist für uns eine nicht akzeptables Paket“, so Hiegelsberger.

 Weitere Vorgehensweise:

Der Gesetzesvorschlag sieht eine Ungleichbehandlung für die Bauernfamilien vor. Der Bauernbund setzt sich daher im parlamentarischen Beratungsprozess (Sozialausschuss) für eine Anpassung des Gesetzesvorschlages ein, um eine gerechte und ausgewogene Entlastung für ALLE bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich zu schaffen. Die Einkommenseinbußen in der Landwirtschaft treffen alle Betriebe, unabhängig von ihrem Einheitswert.

Der Koalitionspartner SPÖ will viele Betriebe diskriminieren, darunter fallen auch sehr viele kleinere Nebenerwerbsbetriebe. Geht es nach der SPÖ sollen etwa 30.000 Betriebe den Rabatt NICHT bekommen. Ziel der SPÖ ist, einen Keil zwischen die Bauern zu treiben, politisch hat die SPÖ dabei nichts zu verlieren!

Die Regierungsvorlage des Sozialministers soll planmäßig im Dezember vom Nationalrat beschlossen werden. Bis dahin werden wir intensiv gemeinsam mit der ÖVP daran arbeiten, um einen fair gestalteten SVB-Rabatt für alle Betriebe zu ermöglichen.


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