Stopp für Pflanzenpatente

Freier Zugang zu den Sorten ist zu gewährleisten

LK-Präsident Reisecker erteilt Pflanzenpatenten eine Absage (Fotonachweis: BZ/Pichler)

„Manche europäische Institutionen wie das europäische Patentamt scheinen die Zeichen der Zeit nicht zu verstehen. Wie sonst könnte es möglich sein, dass den europäischen Brau-riesen Heineken und Carlsberg ein Patent auf eine Braugerste erteilt werden soll. Wir anerkennen die Leistungen der Pflanzenzüchtung, vor allem soll sich die Arbeit der Züchter auch aus dem Verkauf von Saatgut finanzieren lassen, aber ein Patent auf eine Sorte ist für die Landwirtschaft völlig inakzeptabel und nebenbei auch nicht mit der EU-Biopatentrichtlinie vereinbar“, erteilt Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Reisecker diesem Ansinnen eine klare Absage.

Am Sektor der Saatgut-Züchtung und -Entwicklung vollziehen sich momentan enorme Konzentrationsprozesse, die die Landwirtschaft noch massiv treffen werden. Der Landwirtschaftskammer OÖ ist es aber ein großes Anliegen, dass der freie Zugang zu Sorten und Saatgut für die Landwirte gewährleistet bleibt.

Biopatentrichtlinie sagt nein
In der Biopatentrichtlinie aus dem Jahr 1998 (Richtlinie 98/44/EG des europäischen Parlamentes zum Schutz biotechnologischer Erfindungen) ist klar geregelt, dass es kein Patent auf Pflanzensorten und Tierrassen gibt.

Artikel 4 sagt klar: „Nicht patentierbar sind:
a. Pflanzensorten und Tierrassen
b. im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren“

Die europäische und auch nationale Politik ist aufgerufen, das europäische Patentamt im Bereich der Pflanzenpatentierung in die Schranken zu weisen. „Mit solchen Aktionen wird das Vertrauen in europäische Institutionen untergraben. Aus unserer Sicht ist es unvertretbar, dass pflanzliches Material – auch wenn es züchterisch bearbeitet ist – für die Landwirte quasi ,mautpflichtig‘ wird“, betont Reisecker abschließend.


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