EU-Agrargelder für heimische Landwirtschaft sichern

Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich tagte am 15. März 2018. Details lesen Sie hier.

Vollversammlung fordert, dass die Mittel für die GAP zumindest im bisherigen Umfang zur Verfügung stehen müssen. (Quelle: Bauernzeitung/Pichler)

Am 15. März 2018 tagte die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich. Die Diskussionen standen im Zeichen des Mehrjährigen Finanzrahmens. Aufrund des Brexits sind Mindereinnahmen in der Höhe von 12 bis 14 Milliarden Euro zu erwarten. Dazu kommen neue Herausforderungen im Rahmen der Sicherheitspolitik und der Migration sowie neue Aufgabenfelder im Rahmen der Klimapolitik sowie der Forschung und Entwicklung. Es wird daher befürchtet, dass nach dem Brexit Einschnitte im Budget, insbesondere in den beiden größten Feldern Agrar- und Kohäsionspolitik, notwendig werden. Die Vollversammlung der LK OÖ fordert, dass für die neue Förderperiode zumindest die bisherigen Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik weiterhin zur Verfügung stehen und unterstützt den Vorschlag der Kommission, die Nettobeiträge der Mitgliedsstaaten von derzeit 1 Prozent auf 1,1 bis 1,2 Prozent zu erhöhen.

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Alle Landwirte, die ihre Flächen aktiv bewirtschaften, Lebensmittel, Futtermittel und Nachwachsende Rohstoffe erzeugen oder ihre Flächen z. B. mit Agrarumweltmaßnahmen pflegen, sollen für ihre Leistungen auch Direktzahlungen erhalten; d. h. öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen. Das ist auch von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert (aktuellen Umfragen der EU zufolge rund 87%). Die Auszahlung öffentlicher Gelder erfordert einen ordnungsgemäßen und effizienten Verwaltungsvollzug und ist deshalb mit bürokratischen Lasten und Verwaltungsaufwand verbunden. Doch das System ist inzwischen überperfektioniert und hat für Landwirte sowie Behörden einen Umfang angenommen, der nicht mehr vermittelbar ist. Die LK-Vollversammlung fordert daher Verwaltungsvereinfachungen bei INVEKOS-Flächen-Toleranzen.

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Die heimische Landwirtschaft und die regionalen gewerblichen Verarbeiter produzieren Lebensmittel höchster Qualität unter Berücksichtigung hoher Umwelt- und Tierwohlstandards. Die verstärkte Verwendung regionaler und heimischer Lebensmittel in öffentlichen Einrichtungen kombiniert mit einer transparenten Herkunftskennzeichnung leistet einen hohen Beitrag zur Sicherung der kleinbäuerlichen Strukturen sowie einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und schafft Vertrauen für die Konsumentinnen und Konsumenten. Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert daher die OÖ Landesregierung auf, im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch der Lebensmittelverarbeiter und der Bäuerinnen und Bauern, dafür Sorge zu tragen, dass beim Einkauf und der Verwendung in allen Landesküchen und Kantinen heimischen Lebensmitteln der Vorzug gegeben wird.

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Nach den neuen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes dürfen Bäuerinnen und Bauern die Hornanlage bei Kälbern unter sechs Wochen entfernen, wenn der Tierarzt Sedierung, Lokalanästhesie sowie Schmerzbehandlung durchführt. Das Tierschutzgesetz sieht die Möglichkeit vor, dass unter Verantwortung des TGD-Betreuungstierarztes eine von dieser zugezogenen Hilfsperson die Anwendung von Medikamenten vornehmen darf, wie sie bei Eingriffen wie der Enthornung von Kälbern vorgeschrieben sind. Eine solche Hilfsperson kann auch der Landwirt sein.Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert daher, dass im Rahmen von TGD-Betreuungsverhältnissen nach entsprechender Schulung auch Tierhalter unter Verantwortung des TGD-Tierarztes voll in die Durchführung eingebunden werden.

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