NATURA 2000 - Nachnominierung

Max Hiegelsberger: "Nicht ohne Grundeigentümer ausmachen".

Bauernbund-Landesobmann und Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger fordert Naturschutz-Landesrat und FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner auf, mit den Grundeigentümern in Dialog zu treten. Der von Haimbuchner vorbereitete Regierungsantrag zur Nachnominierung der Natura 2000-Gebiete wurde heute von der ÖVP, auf Antrag von LR Hiegelsberger, zurückgestellt. Damit ist sichergestellt, dass offene Fragen mit den Grundeigentümern auf Augenhöhe vor der Nominierung diskutiert werden. Bei der Ausweisung der Natura 2000 Flächen wurde im Schnellverfahren und ohne ausreichenden Dialog eine Gebietskulisse definiert. 

16 Gebiete in Oberösterreich mit einer Gesamtfläche von 6.715 Hektar sollen mit neuen naturschutzrechtlichen Auflagen als sogenannte „Natura 2000-Flächen“ über die bestehenden 73.000 Hektar hinaus ausgewiesen werden. Zahlreiche Grundbesitzer und Gemeinden sehen sich zu spät, zu wenig oder gar nicht informiert und protestieren. Sie haben Fragenkataloge an Naturschutz-Landesrat Haimbuchner zur Klärung der Rechtslage und der Gebietskulisse formuliert. „Oberösterreich und seine Grundeigentümer bekennen sich zu Artenvielfalt, nachhaltiger Wirtschaftsweise und zu verantwortungsvollem Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Oberösterreich ist bereits heute ein Erfolgsmodell bei der Umsetzung des freiwilligen Vertragsnaturschutzes. Die oberösterreichischen Bäuerinnen und Bauern stehen zum Naturschutz, aber es geht schließlich auch um wirtschaftliche Existenzen“, so Hiegelsberger. Es gibt derzeit noch zu viele offene Fragen, wie etwa die Auswirkung der Grundrechts-Charta auf die Weiterentwicklung von Natura 2000. Auch die Rechtsfolgen bei einer Nominierung bedürfen noch dringender Klärung. Beispiele aus Deutschland geben genauso Anlass dazu, als auch ein Spruch des Europäischen Gerichtshofes, der die gesamthafte Betrachtung als Voraussetzung erachtet.“ 

Bauernbundobmann Hiegelsberger sieht dringenden Gesprächsbedarf. Es müsse vom Naturschutz her neue Verhandlungen geben, bei denen die Experten der Landwirtschaftskammer eingebunden sind. Auch sieht Hiegelsberger lösungsorientierte Informationsveranstaltungen mit Experten und Grundbesitzern als unabdingbar. Was fehle, sei eine Festlegung schutzwürdiger Gebiete inklusive Begründung und möglicher Auflagen. Auch brauche es Nachverhandlungen und Regelungen hinsichtlich der Artenentwicklung, insbesondere bei Beeinträchtigung des Schutzgutes durch natürliche Entwicklungen. Nicht zuletzt müsse die Verordnung auf Basis des faktischen Ist-Bestandes erfolgen. Hiegelsberger verweist auf ein Beispiel aus Baden-Württemberg. Dort werden die Natura-2000-Gebiete auf öffentliche Flächen, Nationalparks oder bestehende Naturschutzgebiete beschränkt. Für uns in OÖ steht nicht die generelle Ablehnung im Vordergrund, sondern die Berücksichtigung wirtschaftlicher und kultureller Belange der Gemeinden und Grundbesitzer. Sollten Nachnominierungen private Flächen betreffen, dann auf Basis des freiwilligen Vertragsnaturschutzes. Diese Details müssen wir aber vorher kennen“, fordert Hiegelsberger einen ehrlichen Dialog.


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