Neue Regelungen in der Registrierkassenpflicht

Erleichterungen für Wirte, kleine Betriebe, Vereine und Almhütten

Neue Regelungen in der Registrierkassenpflicht (Foto: contrastwerkstatt - Fotolia)

Das im Parlament beschlossene Maßnahmenpaket unterstützt die ehrenamtliche Arbeit gemeinnütziger Vereine und Blaulichtorganisationen und sorgt für ein faires Nebeneinander von Vereinen und Gastronomie.

„Von den beschlossenen Änderungen profitieren Wirte und Vereine gleichermaßen. Insbesondere die Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen Gastronomen und Vereinen im Rahmen von Vereinsfesten ist ein wichtiger Schritt. Das ist nicht nur ein Beitrag zur Vereinskultur, sondern auch zum gedeihlichen Miteinander von Vereinen und Gastronomie“, so LO LR Max Hiegelsberger zum beschlossenen Paket.

Konkret ist unter anderem vorgesehen, eine Ausnahme von der Registrierkassenpflicht für Umsätze außerhalb fester Räumlichkeiten einzuziehen, wenn diese unter 30.000 Euro pro Jahr bleiben, wobei Umsätze im Freien vom Hauptumsatz eines Betriebes losgelöst werden. Mit diesem Ausbau der so genannten „Kalte-Hände-Regelung“ habe die Politik ebenfalls einem Wunsch der Gastronomie entsprochen. Klarstellungen und Erleichterungen gibt es auch was die Mitarbeit von nahen Angehörigen und die Beschäftigung von temporären Aushilfen betrifft.

Bis zur selben Umsatzgrenze entfällt die Registrierkassenpflicht für Alm-, Berg-, Ski- und Schutzhütten. Keine Registrierkassenpflicht gilt künftig auch beim Betrieb von Kantinen gemeinnütziger Vereine, sofern diese maximal 52 Tage im Jahr geöffnet haben und nicht mehr als 30.000 Euro umsetzen. Bei Vereinsfesten wird die Zusammenarbeit mit Gastronomen erleichtert, indem die freiwillige und unentgeltliche Mitarbeit von Vereinsmitgliedern von der Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht ausgenommen wird.

Gemeinnützige Vereine und Körperschaften öffentlichen Rechts erhalten bei ihren Veranstaltungen eine Ausnahme von der Registrierkassenpflicht bis zu 72 Stunden im Jahr
. Dieselbe steuerliche Begünstigung soll auch für ortsübliche Feste von Bezirks- und Ortsorganisationen politischer Parteien gelten, sofern der Jahresumsatz 15.000 Euro nicht überschreitet und die Überschüsse für gemeinnützige oder politische Zwecke verwendet werden. In einem Abänderungsantrag wurde auch klargestellt, dass diese Begünstigung nur für jene Parteien gilt, welche an Wahlen zum allgemeinen Vertretungskörper oder dem europäischen Parlament teilnehmen bzw. bereits vertreten sind.

LO Hiegelsberger bekennt sich für die Einbeziehung politischer Organisationen in die neue Regelung, weil diese ebenfalls eine wesentliche gesellschaftliche Aufgabe erfüllen und schließlich die weitaus meisten Funktionäre ehrenamtlich tätig sind und die Mittel für gesellschaftlich wichtige Anliegen eingesetzt werden.

Zusammenfassung der Änderungen

 

 


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