Reisecker: klares Bekenntnis zum Eigentum

Nein zu Substanz- und Eigentumssteuern!

Bildquelle: OÖ Bauernbund

Der OÖ. Bauernbund hat in seinem Wahlprogramm zur Landwirtschaftskammerwahl am 25. Jänner den Schutz des Eigentums als einen der vier Schwerpunkte definiert. Für Bauernbund Spitzenkandidat LKOÖ-Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker ist der Respekt vor dem individuellen Eigentum des Einzelnen die Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Marktwirtschaft: „Das starke österreichische Eigentumsrecht ist die zentrale Grundlage unseres Wohlstandes, des sozialen Friedens und der hohen Lebens- und Umweltqualität in unserem Land. Für unsere Bäuerinnen und Bauern ist das Eigentum an Grund und Boden die entscheidende und unverzichtbare Produktionsgrundlage.“ Das rechtlich abgesicherte Katasterwesen und ein praxisnahes Steuer- und Abgabensystem leisten hier einen unschätzbaren Beitrag zum Eigentumsschutz.

Viele Menschen ohne Grundbesitz können mit dem Eigentumsbegriff aber immer weniger anfangen. Für Reisecker wird Neid besonders von bestimmten politischen Gruppierungen geschürt, um Konfliktpotentiale zu schaffen. Steigendes öffentliches Interesse, z.B. im Bereich Umwelt- und Naturschutz, führt vielerorts zu Bestrebungen die Eigentumsrechte, ohne Einbindung und Zustimmung der Grundeigentümer, einzuschränken. Derzeit dreht sich die Diskussion aber vor allem um neue Substanz- bzw. Eigentumssteuern, welche Eigentum und somit die bäuerlichen Produktionsgrundlagen belasten sollen.

 

Der Bauernbund setzt alles daran das Eigentum zu schützen. Für die Diskussion der Steuerreform gilt: Es ist möglich, Arbeit zu belohnen und zu entlasten, ohne Standort und Eigentum zu belasten“, so Reisecker zu den Standpunkten des Bauernbundes:

·         Wer einmal auf das Eigentum zugreift, wird es immer wieder tun! Das Muster der SPÖ: Ist eine Steuer erst einmal eingeführt, wird sie erhöht und ausgeweitet!

·         Wir wollen ehrliche Steuerentlastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, über echte Reformen und nicht auf Pump, dies ginge zu Lasten der Wirtschaft und der zukünftigen Generationen.

·         Der Bauernbund steht zum Eigentum und lehnt Substanz- bzw. Eigentumssteuern vehement ab, weil diese zu einer Enteignung führen. Grund und Boden dienen der Produktion und sind Grundlage für das Einkommen bäuerlicher Familienbetriebe.

  • Vermögenssteuern stehen nicht im Regierungsprogramm – die ÖVP steht für vernünftige Strukturreformen, effiziente Wirtschaftsführung und eine Konsolidierung des Budgets. In ökonomisch schwierigen Zeiten benötigt es keine weitere Belastung der Wirtschaft.

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