Politik muss Eigentumsinteressen wahren - Steuerreform nicht zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft

Für die Land- und Forstwirtschaft hat der verantwortungsvolle Umgang mit Eigentum eine hohe Bedeutung. Grund und Boden stellen die zentrale Produktionsgrundlage dar.

Bildquelle: LK OÖ

Die klare Regelung der Eigentumsrechte an Grund und Boden ist eine wesentliche Grundlage für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft. „Die im Zuge der laufenden Steuerreformdebatte immer wieder in Diskussion gebrachten Vorschläge für eine höhere Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken werden von der Landwirtschaftskammer mit allem Nachdruck abgelehnt. Wir Bauern und Grundeigentümer leben ja nicht vom Verkauf unserer Grundstücke, sondern von dem, was wir darauf erwirtschaften“, betont Landwirtschaftskammer-Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker und ergänzt: „Eine Entlastung des Faktors Arbeit muss möglich sein, ohne die Bauern und das Eigentum neu zu belasten.“

 

Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke stellen im Gegensatz zu anderem Vermögen ein betriebsnotwendiges Vermögen dar, was auch im Bereich der Einheitswerte eine Sonderstellung rechtfertigt. Auf Drängen der Landwirtschaftskammer wurde daher sichergestellt, dass sich die Bewertung von Grund und Boden im Zuge der laufenden Hauptfeststellung der land- und forstwirtschaftlichen Einheitswerte weiter an der Ertragsfähigkeit zu orientieren hat und nicht auf Grundlage des Verkehrswertes erfolgen darf. „Vor diesem rechtlichen Hintergrund sind neue Vermögenssteuern auf land- und forstwirtschaftliches Eigentum bzw. höhere Grundsteuern keinesfalls zu rechtfertigen“, erklärt Präsident Franz Reisecker.

 

Grundinanspruchnahme im Vertragsweg

Zunehmende öffentliche Nutzungsinteressen auf Grund und Boden – insbesondere im Bereich des Umwelt- und Vertragsnaturschutzes – führen teilweise ebenfalls zur Einschränkung von Eigentumsrechten. Die Landwirtschaftskammer fordert, dass die Grundinanspruchnahme bei Infrastrukturvorhaben sowie im Bereich des Naturschutzes konsequent im Vertragsweg zu erfolgen hat. Bei entsprechenden Projekten sind die betroffenen Grundeigentümer rechtzeitig in die Planung dieser Vorhaben einzubeziehen. Auch die Umsetzung von Natura 2000-Gebieten muss konsequent im Rahmen des Vertrags-Naturschutzes erfolgen, indem Bewirtschaftungsauflagen und Vermögensnachteile finanziell fair abgegolten werden. Zudem muss die öffentliche Inanspruchnahme von Grund und Boden auf das zwingend erforderliche Ausmaß begrenzt werden.

 

Schutz des Eigentums ist wichtiges Gut

Der Schutz des Eigentums stellt für Bauern und Grundeigentümer ein wichtiges Gut dar. Der Umgang mit Eigentumsinteressen ist daher wesentlicher Kern agrarischer und forstlicher Interessenpolitik.

 

Steuerreform nicht zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft

„Wir verlangen von der Politik insbesondere im Zuge der aktuellen Steuerreformdiskussion einen sensiblen Umgang mit bäuerlichem Eigentum. Die angestrebte Steuerentlastung darf nicht zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft gehen. Auch die Bäuerinnen und Bauern sowie die Forstwirte müssen von der angestrebten Steuerentlastung profitieren. Wir verlangen daher insbesondere die Wiedereinführung der Mineralölsteuerrückvergütung für Agrardiesel“, betont LK-Präsident Franz Reisecker.

 


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