LK-Wahl: OÖ. Bauernbund fordert Steuerentlastung für Agrardiesel

Präsident Franz Reisecker: „Im Hinblick auf die rückläufigen Bauerneinkommen der letzten Jahre und die schwierige Agrarmarktsituation im Gefolge der Russlandkrise sind wirksame Steuerentlastungen für die Landwirtschaft unabdingbar.“

Bildquelle: OÖ Bauernbund

Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern wird in Österreich seit zwei Jahren keine Mineralölsteuerrückerstattung für Agrardiesel gewährt. Die heimische Agrarproduktion ist hier mit einem massiven wirtschaftlichen Wettbewerbsnachteil konfrontiert. Der Bauernbund Spitzenkandidat zur Landwirtschaftskammerwahl am 25.01. Präsident Franz Reisecker fordert im Zuge der bevorstehenden Steuerreform daher mit Nachdruck die Wiedereinführung der Mineralölsteuerrückerstattung für Agrardiesel.

 

Wettbewerbsverzerrung beseitigen

Die Steuerbelastung von Agrardiesel ist in Österreich gleich hoch wie für den Straßenverkehr. Damit ist die Land- und Forstwirtschaft in Österreich im EU-Wettbewerb steuerlich erheblich benachteiligt. Diesel ist der wichtigste Treibstoff für landwirtschaftliche Maschinen und macht mit den sonstigen Energiekosten einen der großen Kostenblöcke in der land- und forstwirtschaftlichen Produktion aus. Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer kommen primär dem Straßenbau und der Straßenerhaltung zugute. In der Land- und Forstwirtschaft wird aber der Großteil des Diesels bei der Arbeit auf den land- und forstwirtschaftlichen Flächen verbraucht und nicht im Straßenverkehr. Bis vor zwei Jahren wurde für den Verbrauch von Agrardiesel eine Mineralölsteuerrückvergütung von 24,9 Cent pro Liter Diesel gewährt. Das gesamte Entlastungsvolumen für die OÖ Land- und Forstwirtschaft belief sich im Jahr 2012 auf 10,8 Millionen Euro. Ab dem Jahr 2013 wurde die Mineralölsteuerrückerstattung aus budgetären Gründen eingestellt. „Aufgrund der gegebenen Wettbewerbsverzerrung steht die Wiedereinführung der Mineralölsteuerrückvergütung an der Spitze der bäuerlichen Forderungen bei den laufenden Steuerreformverhandlungen. Dieser einseitige Wettbewerbsnachteil für unsere Bauern und Forstwirte muss rasch beseitigt werden“, fordert Spitzenkandidat Reisecker.

 

Begünstigter Mehrwertsteuersatz für landwirtschaftliche Betriebsmittel

Für wichtige landwirtschaftliche Betriebsmittel wie z.B. Futtermittel, Saatgut, lebende Tiere und Pflanzen sowie auch Holz gilt ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent. Die Landwirtschaftskammer fordert im Zuge der laufenden Steuerreformverhandlungen eine Ausdehnung des begünstigten Steuersatzes auf weitere Betriebsmittel. Im benachbarten Bayern wird z.B. für wichtige landwirtschaftliche Betriebsmittel lediglich ein Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent verrechnet. Die heimischen Bauern haben in diesem Bereich ebenfalls einen Wettbewerbsnachteil. Die von einzelnen politischen Parteien andiskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf landwirtschaftliche Betriebsmittel wird von der Landwirtschaftskammer mit Nachdruck abgelehnt. „Damit würde der oberösterreichische Agrarproduktionsstandort weiter benachteiligt und ein Teil der agrarischen Wertschöpfung würde so in das Ausland abwandern“, mahnt Kammerpräsident Franz Reisecker.

 

 

 


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