Steuerreform ist wichtiger Konjunkturimpuls

Neue Eigentumssteuern erfolgreich abgewehrt aber Mehrwertsteuererhöhungen noch zu diskutieren!

Bildquelle: LK OÖ

Mit der neuen Steuerreform zeigt die Bundesregierung politische Handlungsfähigkeit und setzt einen dringend benötigten Konjunkturimpuls für die gesamte Volkswirtschaft und damit auch für die bäuerlichen Familien. Neue Eigentumssteuern für die Land- und Forstwirtschaft sowie eine Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern konnten erfolgreich verhindert werden. Auch im Bereich der Grunderwerbsteuer bleibt für die Land- und Forstwirtschaft anstatt des Verkehrswertes der einfache Einheitswert als Bemessungsbasis erhalten. „Ein erheblicher wirtschaftlicher Wermutstropfen für die bäuerlichen Familienbetriebe ist die Anhebung des begünstigten Mehrwertsteuersatzes für Futtermittel, lebende Tiere, Saatgut und Pflanzen von bisher 10 auf künftig 13 Prozent. An politischen Widerständen gescheitert sind wir auch mit der von uns nachdrücklich eingeforderten Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung“, zieht LK-Präsident Franz Reisecker eine nur teilweise positive Bilanz zur Steuerreform für die Bauern.

 

Kofinanzierung für Ländliche Entwicklung gesichert

Erfreulich ist das klare Bekenntnis der Bundesregierung zur Kofinanzierung für das Programm Ländliche Entwicklung. Die Finanzierung für das Agrarumweltprogramm ÖPUL, die Bergbauern-Ausgleichszulage und die agrarische Investitionsförderung ist damit auch für die nächsten Jahre gesichert. So kann weiterhin jeder für die Landwirtschaft verfügbare Fördereuro aus dem EU-Budget abgeholt werden. Zudem profitieren vor allem die Nebenerwerbsbauern von der Reduktion der Einkommensteuertarife. Auch bei Lebensmitteln konnte eine Erhöhung des begünstigten Mehrwertsteuersatzes und damit eine wirtschaftliche Schlechterstellung österreichischer Produkte erfolgreich verhindert werden.

 

Höhere Mehrwertsteuer für agrarische Betriebsmittel kritisch zu bewerten

„Die Land- und Forstwirtschaft steht zu ihrer Mitverantwortung für die finanzielle und budgetäre Stabilität Österreichs. Die für wichtige agrarische Betriebsmittel wie Futtermittel, Saatgut, Pflanzen und lebende Tiere vorgesehene Erhöhung des begünstigten Mehrwertsteuersatzes ist gerade für die von der Tierhaltung geprägte OÖ Landwirtschaft wirtschaftlich nur schwer verkraftbar. Hier besteht auch für die öffentliche Hand das Risiko, dass sich bäuerliche Betriebe bestimmte Betriebsmittel verstärkt aus dem benachbarten Bayern besorgen, da dort der Mehrwertsteuersatz für Futtermittel und Saatgut bei lediglich sieben Prozent liegt. In diesem Fall würden dem Fiskus die Steuereinnahmen dann zur Gänze entgehen. Vor diesem Hintergrund fordert die Landwirtschaftskammer daher eine nochmalige Prüfung und Diskussion der geplanten Mehrwertsteuererhöhungen sowie erforderlichenfalls entsprechende Änderungen bzw. Korrekturen in der legistischen Umsetzung dieses Reformvorhabens“, betont Kammerpräsident Franz Reisecker und ergänzt: „Viele anstehende Investitionsvorhaben tierhaltender Betriebe wären im aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld ein wichtiger Konjunkturimpuls, der nicht durch unüberlegte Steuererhöhungen gefährdet werden darf“.

 


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