LK-Vollversammlung: Bauernbund-Anträge beschlossen

Anträge des Bauernbundes für weiterführende Maßnahmen wurden in der Vollversammlung beschlossen

Bildquelle: BZ/Pichler

Vergangenen Freitag, am 18. Dezember, tagte die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich. Die zentralen Aufgaben dieses Gremiums liegen in Beschlüssen über zentrale interessenspolitische Entscheidungen und das Budget.

"Eine im Durchschnitt rückläufige Einkommenssituation und schwierige Marktbedingungen erfordern weitere Entlastungsmaßnahmen für die Bäuerinnen und Bauern“, so Präsident Franz Reisecker in der Vollersammlung. Reisecker ging im Bericht auch auf Neuerungen im Jahr 2016 ein.

Mit der Steuerreform werden trotz einiger Druckpunkte auch der Großteil der Land- und Forstwirte entlastet. Als wesentlicher Erfolg ist der Erhalt des bestehenden Einheitswert- und Pauschalierungssystems zu werten. Zudem konnten mehrfach vorgebrachte Forderungen für höhere Vermögens- und Substanzbesteuerungen erfolgreich verhindert werden. In Bezug auf die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht konnten mit der geschaffenen Ausnahmeregelung für Urprodukte die Auswirkungen wesentlich entschärft werden. „Dennoch kommen besonders auf bäuerliche Direktvermarkter sowie Urlaub-am-Bauernhof-Anbieter neue bürokratische und steuerliche Lasten zu“, so Reisecker, „die Landwirtschaftskammer begleitet die Umsetzung mit einem Bildungs- und Beratungsangebot.“

BB-Anträge beschlossen

In einer Resolution fordert die LK, die Neuabgrenzung des „Sonstigen benachteiligten Gebietes“ nicht innerhalb der laufenden Programmperiode durch­zuführen, son­dern zumindest auf 2021 zu verschieben. Außerdem soll „alles daran gesetzt werden, die derzeitige Gebietsabgrenzung zu erhalten und allenfalls herausfallende ,Sonstige benachteiligte Gebiete‘ als sogenanntes ,Kleines Gebiet‘ abzugrenzen, um Bewirtschaftsungsnachteile auszu-gleichen“, betonte BB-Kammerrätin Johanna Miesenberger, Vorsitzende des Bergbauernausschusses in der LK.

Beschlossen wurde auch der Antrag des Bauernbundes, einen Tierseuchenfonds einzusetzen. Dieser soll im Seuchenfall eine Landesentschädigung gewähren, um die Tierhalter zu unterstützen. Die Landwirtschaftskammer drängt weiters auf die Umsetzung eines neuen ausgebauten Versicherungsangebotes gegen das Schadensrisiko Dürre. Mit der öffentlichen Bezuschussung soll der Durchversicherungsgrad auf Acker und Grünland in Oberösterreich angehoben werden. Im Zuge der geplanten Änderung des Programms ländliche Entwicklung fordert die LK unter anderem die Umsetzung der Maßnahme „Vorbeugender Gewässerschutz auf Grünlandflächen“, im ÖPUL, das in Form des OÖ. Grünlandprogrammes in die Kofinanzierung aufgenommen werden soll. Reisecker: „Mit diesen Entlastungs- und Risikovorsorgemaßnahmen soll dem negativen Einkommenstrend in der Landwirtschaft entgegengewirkt werden.“

 

 


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