App-Umfrage beendet: Aktuelles von der EU-Ebene

Veröffentlicht von OÖ Bauernbund am 20. Dezember 202320. Dezember 2023

Auf EU-Ebene konnte agrarpolitisch in den letzten Wochen einiges positiv zurechtgerückt werden. Im Rahmen der Umfrage zur EU-Agrarpolitik in der neuen OÖ Bauernbund-App wurden die Nutzerinnen und Nutzer befragt, wie ihr Informationsstand zur EU-Agrarpolitik ist. Die Antwortmöglichkeiten waren: „Ich möchte mehr Informationen“, „Ich bin ausreichend informiert“ und „Die EU-Agrarpolitik ist mir egal“. Das Ergebnis zeigt, dass sich 53 % der Befragten mehr Informationen wünschen und 47 % sind ausreichend informiert (siehe Abbildung). Daraus resultierend sind nachfolgend einige der Beschlüsse auf EU-Ebene aufgelistet.

Im Jahr 1962 wurde auf EU-Ebene die gemeinsame Agrarpolitik (GAP), an der alle Mitgliedsstaaten teilnehmen, eingeführt. Die GAP ist eine Partnerschaft zwischen der Landwirtschaft und der Gesellschaft, zwischen Europa und seinen Landwirten. Die aktuelle GAP 2023-2027 trat am 01. Jänner 2023 in Kraft. Der genehmigte GAP-Strategieplan soll einen wesentlichen Beitrag zu den Zielen des europäischen Grünen Deals, der Strategie „vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie leisten. https://agriculture.ec.europa.eu/common-agricultural-policy/cap-overview/cap-glance_de

Bessere Herkunftskennzeichnung für mehr Transparenz am Frühstückstisch

Das EU-Parlament setzt mit 522 gegen 13 Stimmen ein klares Zeichen für eine transparentere Herkunftskennzeichnung bei Honig, Marmelade und Fruchtsäften. Statt der bisherigen pauschalen Angabe „EU-Honig“ und „Nicht-EU-Honig“ bei Honig, soll künftig auf dem Etikett eine genaue Angabe des Herkunftslands und bei Honig-Mischungen der Anteil je Herkunftsland als Prozentsatz angeben werden.

EU-Kommission verlängert Glyphosat-Zulassung mit Auflagen

Die EU-Kommission hat die Zulassung von Glyphosat für weitere zehn Jahre verlängert. Die Europäischen Behörden – EFSA und ECHA – haben über 2.400 Studien zu Glyphosat bewertet und keine ausreichenden Gründe gefunden, die gegen eine Wiederzulassung sprechen. Die Entscheidung bringt Planungssicherheit und folgt wissenschaftlicher Erkenntnisse. Der Einsatz von Glyphosat wird zukünftig noch strenger geregelt. Glyphosat darf in Österreich schon bisher auf keinen Kulturen angewendet werden, die unmittelbar zur Lebens- oder Futtermittelproduktion dienen. Diese Einschränkung soll nun auch europaweit gelten. Weiters sollen auch die Anwendungsmengen und die Anzahl der Anwendungen strenger geregelt werden.

Wiederherstellung der Natur

Der Vorsitz des Rates und die Vertreter des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige politische Einigung über eine Verordnung über die Wiederherstellung der Natur erzielt. Ziel des Vorschlags ist es, Maßnahmen einzuführen, mit denen bis 2030 mindestens 20 % der Land- und Meeresgebiete der EU und bis 2050 alle Ökosysteme, die der Wiederherstellung bedürfen, wiederhergestellt werden. Es werden spezifische rechtsverbindliche Ziele und Verpflichtungen für die Wiederherstellung der Natur in jedem der aufgeführten Ökosysteme – von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern bis hin zu Meeres-, Süßwasser- und städtischen Ökosystemen – festgelegt. Die Verordnung ist fester Bestandteil der Biodiversitätsstrategie für 2030 und wird der EU dabei helfen, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Auch der Ausbau erneuerbarer Energien wie die Wasserkraft dürften nicht erschwert werden. „Diese Widersprüche müssen wir ausräumen, sonst wird das kein Renaturierungsgesetz sondern ein Bauern-Enteignungsgesetz oder ein Erneuerbaren-Ausbau-Verhinderungsgesetz. Daher: Neustart jetzt, den Vorschlag überarbeiten und dann gemeinsam ein neues, gutes und funktionierendes Renaturierungsgesetz ausarbeiten“, bekräftigt Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament.

Pflanzenschutzmittel-Verordnung (SUR)

Nach langwierigen Verhandlungen über die geplante Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulation – SUR) hat sich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten dagegen ausgesprochen (299 dagegen, 207 dafür und 121 Enthaltungen). Der Entwurf sah mitunter eine Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel um 50% bis 2030 vor. Aufgrund der Ablehnung geht der Verordnungsentwurf zurück an den „Start“ – der europäische Rat wird aufgefordert daran weiterzuarbeiten.

„Es ist bedauerlich, dass wir uns bis zum Schluss für realistische und praktikable Lösungen für eine nachhaltige Pflanzenschutzreduktion eingesetzt haben, dies aber keine Mehrheit gefunden hat“, kommentierte der ÖVP-Europaabgeordnete Alexander Bernhuber, Chefverhandler der Europäischen Volkspartei im Europaparlament für das EU-Pflanzenschutzmittelgesetz. Laut Bernhuber hätte der Vorschlag der Grünen gravierende Auswirkungen auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten wie Natura2000-Gebieten gehabt und die vorgeschlagenen Reduktionsziele hätten zu höheren Lebensmittelpreisen und mehr Importen aus Drittstaaten geführt.

Mercosur-Deal: Gefahr für Bauern, Nachhaltigkeit und Tierwohl

Auch wenn es momentan um das Thema Mercosur in den Medien etwas stiller geworden ist, sind die Verhandlungen der EU mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) am Laufen. Eigentlich ist das Abkommen bereits seit dem Jahr 2019 fertig ausverhandelt – ausstehend ist noch dessen Ratifizierung. Diese verzögert sich besonders durch Frankreich, Österreich, aber auch andere EU-Länder, wegen der Diskussion über die Umwelt-, Nachhaltigkeits- und Sozialstandards zum Schutz der europäischen Bauern. Erst Ende September 2023 erteilten die Mercosur-Staaten den europäischen Forderungen, wie etwa Arbeitnehmerrechte, Schutz von Ureinwohnern, Maßnahmen gegen illegale Regenwaldrodungen und die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens, eine Absage. Der in naher Zukunft drohende Abschluss des Mercosur-Freihandelsabkommens würde sich besonders auf die europäische Landwirtschaft und die Konsumenten mit vielen negativen Folgen auswirken. „Es ist an der Zeit, die europäische Handelspolitik grundlegend zu ändern. Zügelloser Freihandel auf den Rücken der Bauern ist inakzeptabel“, betont Alexander Bernhuber seinen Widerstand gegen Mercosur.

EU-Industrieemissionen-Richtlinie

Das Europaparlament und der Rat der Mitgliedstaaten haben sich über eine neue, entschärfte Industrieemissionen-Richtlinie geeinigt und darin die Rinder zur Gänze ausgespart. Alexander Bernhuber, Agrar- und Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, stellt dazu fest: „Das neue Industrieemissionen-Gesetz schützt die Natur, ohne neue Bürokratie für unsere Unternehmen und unsere Landwirtinnen und Landwirte zu schaffen. Wir wollen die Emissionen senken, aber gemeinsam mit unseren Unternehmen und mit unseren Landwirten und nicht gegen sie. Ganz klar wurde festgestellt, dass Kühe keine Industrieanlagen und Rinderhalter keine Industriebetriebe sind. Daher sind Kühe aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen.“ Die genauen Kriterien für die landwirtschaftlichen Betriebe müssen noch von der EU-Kommission festgelegt werden.