OÖ Bauernbund-Landesobfrau LRin Michaela Langer-Weninger zum Renaturierungsgesetz: Politisches Taktieren gefährdet kleinstrukturierte Landwirtschaft

Veröffentlicht von OÖ Bauernbund am 17. Juni 202417. Juni 2024

Nach wochenlangen Diskussionen über das Renaturierungsgesetz (NRL) in denen über verfassungsrechtliche Spielräume philosophiert, rechtlich gedecktes Abstimmungsverhalten diskutiert und über Österreichs Verhandlungsposition gefeilscht wurde, mahnt OÖ Bauernbund-Landesobfrau Agrar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger: „Es geht um die Zukunft der Landwirtschaft und nicht um parteiideologische Gedankenspiele. Dieses politische Taktieren, im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen, schadet den Bäuerinnen und Bauern. Das muss endlich ein Ende haben!“

Nach Monaten des parteipolitischen Hick-Hacks will Langer-Weninger zurück zum Kern der Frage: Ist das Renaturierungsgesetz ein effektives und sinnvolles Instrument?

Dazu hat sie eine klare Meinung: „Das Renaturierungsgesetz ist gut gemeint, aber mangelhaft umgesetzt. Was bisher vorliegt, sind Überschriften – mehr nicht. Die EU verlangt nun von den Mitgliedstaaten blindlings zuzustimmen und ihr obendrein einen Blankoscheck zur genauen Ausgestaltung zu erteilen.“ Sie fügt hinzu: „Wie bei jedem Vertrag möchten die Vertragspartner – in dem Fall die Bäuerinnen und Bauern – wissen, worauf sie sich einlassen.“ Generell fehlt Langer-Weninger die Bereitschaft mit den Hauptbetroffenen zu sprechen. Es werde von oben diktiert, anstatt den Dialog zu suchen: „Anstatt den Bäuerinnen und Bauern als treuen Partnern beim Umwelt- und Klimaschutz die Hand zu reichen und bisherige Leistungen zu honorieren, stößt die EU die bäuerliche Gemeinschaft vor den Kopf“, so Langer-Weninger.

Weniger Bürokratie – nach nur einer Woche ist der Wahlauftrag vergessen

„Die Union wird wieder einmal ihrem Ruf gerecht, Bürokratiemonster zu erschaffen„, meint Langer-Weninger und spielt dabei auf die vorgesehene Erhebung und Überwachung einer zufriedenstellenden Entwicklung der „wiederhergestellten“ Naturräume an. „Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich weniger Bürokratie von der EU. Welches Signal wäre es, nun ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das umfangreiche Kontrollinstanzen vorsieht, die allein in Österreich hunderte Personen ganzjährig beschäftigen und europaweit nach groben Schätzungen der Kommission Gesamtkosten von mindestens 154 Milliarden Euro verursacht?“, fragt Langer-Weninger abschließend.