EU-Mercosur-Pakt bleibt weiter heiß umstritten

Veröffentlicht von OÖ Bauernbund am 2. Februar 20232. Februar 2023

Diesseits und jenseits des Atlantik wird das Tauziehen um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur-Staatenbund in Südamerika derzeit intensiviert. Dieses liegt seit rund drei Jahren bekanntlich „auf Eis“. Noch im vergangenen Oktober hatte es vonseiten der EU-Kommission geheißen, dessen Ratifizierung sei weiterhin kein Thema.

Brasiliens erneut ins Amt gewählter Präsident Lula da Silva hatte sich mit seinem argentinischen Amtskollegen Alberto Fernandez in Buenos Aires dafür ausgesprochen, er wolle wie auch neuerdings EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Verhandlungen wieder vorantreiben. Am Wochenende folgte überraschend ein Arbeitsbesuch von Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz bei Fernandez und Lula. Dabei bekräftige der Brasilianer: „Wir werden mit Argentinien sehr hart arbeiten, um das Abkommen bis zum Sommer abzuschließen.“

Vorwurf an EU: Protektionismus 

Insbesondere die Argentinier werfen der EU „Protektionismus“ ihres Agrarsektors vor. Dass die EU das 2019 unterzeichnete Abkommen seither „wegen der Regenwaldpolitik am Amazonas von Brasiliens früherem Präsidenten Jair Bolsonaro nicht weiterverfolgt habe, sei lediglich eine Ausrede“ gewesen. Den Europäern gehe es vielmehr um den Schutz ihrer Agrarproduktion“, behauptet Fernandez. Scholz betonte indes in Brasilia das Interesse beider Wirtschaftsräume an dem Abkommen. Auch der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sprach sich jüngst im Europaparlament klar für die Ratifizierung der Vereinbarung aus.

Ganz anders sieht man das dagegen in Österreich, wo es einen breiten politischen Konsens gegen das Abkommen in der geplanten Form gibt, auch auf Ebene der Sozialpartner. Vor allem Vertreter des Bauernbundes werden nicht müde zu betonen, dass man nicht in der EU die Standards für die Landwirtschaft deutlich anheben und gleichzeitig Handelsabkommen mit Staaten abschließen könne, in denen der Umwelt- und der Klimaschutz eine untergeordnete Rolle spielen. Von Bauernbund-Präsident Georg Strasser abwärts bis hin zu Bauernbund-Politikern auf Länderebene, aber auch von Vertretern verschiedener Agrarverbände wird befürchtet, dass Europa mit billigem Rindfleisch und Geflügel, Soja oder Zucker aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay überschwemmt werden könnte. So hat eine wissenschaftliche Erhebung der London School of Economics 2020 ergeben, dass die Einfuhren von Rindfleisch aus Südamerika in die EU um ein bis zwei Drittel zunehmen würden, zulasten der Rindfleischproduktion in der EU, wo der Konsum von rotem Fleisch ohnehin rückläufig ist.

Präsident Georg Strasser ist daher bemüht, weiterhin Verbündete für die Ablehnung des EU-Mercosur-Paketes, wie es derzeit am Tisch liegt, zu vernetzen. So jüngst auch auf der Wintertagung, wo vor der Türe auch der Bauernbund und Bio-Austria mit Greenpeace gegen das Freihandelsabkommen aufgetreten sind.

Textquelle: Österreichische BauernZeitung