LK-Vollversammlung: OÖ Bauernbund steht hinter den Bäuerinnen und Bauern
Der OÖ Bauernbund fordert im Zuge der morgigen Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ unter anderem: Herkunftskennzeichnung auf verarbeitete Lebensmittel und in der Gastronomie, keine weiteren Vermögens- und Erbschaftssteuern in der Landwirtschaft und die Neuregelung des Wolf-Schutzstatus.
Mit mehr als 236.000 Bauernbund-Mitgliedern österreichweit und rund 38.000 Mitgliedern in Oberösterreich ist der Bauernbund die größte agrarpolitische Interessenvertretung in Österreich. Der Bauernbund arbeitet für gute und stabile Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft. Nur so werden sich junge Bäuerinnen und Bauern bereit erklären, die Höfe auch künftig zu bewirtschaften, und dadurch die Versorgung mit Lebensmitteln zu gewährleisten.
Keine weiteren Vermögens- und Erbschaftssteuern in der Landwirtschaft
Der Parteivorstand der SPÖ hat kürzlich ein Konzept zur Umsetzung von Vermögens- und Erbschaftssteuern vorgelegt. Dabei werden in den Überlegungen zur Umsetzung auch landwirtschaftliche Betriebe eingeschlossen. Neue Vermögens- und Erbschaftssteuern sind – insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich mit aller Vehemenz abzulehnen.
„Das land- und forstwirtschaftliche Vermögen ist schon jetzt, beispielsweise mit der Grundsteuer, Grunderwerbssteuer bei der Hofübergabe, Bodenwertabgabe, Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben etc. ausreichend besteuert. Grund und Boden stellen für die bäuerlichen Familienbetriebe ihre Produktionsgrundlage dar. Der Acker, die Wiese oder der Wald tragen nicht zum Vermögensaufbau bei, sondern dienen rein der Erzeugung von Lebensmitteln und Holz“, betont OÖ Bauernbund-Fraktionsobfrau LK-Vizepräsidentin Rosemarie Ferstl.
Herkunftskennzeichnungen einführen
Der kürzlich publik gewordene Skandal rund um verdorbenes Geflügelfleisch aus Polen zeigt, dass an einer Ausweitung verpflichtender Herkunftskennzeichnungen kein Weg mehr vorbeiführt.
Mit der Einführung der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung in der öffentlichen und privaten Gemeinschaftsverpflegung am 1. September 2023 ist ein erster wichtiger Schritt gelungen. Damit wissen die 2,2 Millionen Menschen die täglich in einer der Großküchen (Kantinen, Krankenhäusern und Schulen) ihr Essen einnehmen, woher die Primärzutaten Fleisch, Milch und Eier kommen.
„In der Gemeinschaftsverpflegung herrscht nun schon Transparenz. Und diese gehört auch auf die Bereiche der verarbeiteten Lebensmittel und die Gastronomie ausgeweitet. Die Konsumenten und die Wirtshaus- und Restaurantbesucher haben ein Recht darauf zu wissen, woher ihr Essen stammt. Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert daher das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, noch vor Ende der Regierungsperiode eine Verordnung für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung auf verarbeitete Lebensmittel zu erlassen. Als letzten Schritt und logische Konsequenz fordert die Vollversammlung weiters, die Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie in einem zukünftigen Regierungsprogramm“, so Ferstl.
Neuregelung des Wolf-Schutzstatus
Derzeit wird von mindestens vier Wolfsrudeln im Grenzgebiet zwischen Oberösterreich, Niederösterreich und Tschechien ausgegangen. Seit dem Sommer 2023 sind im alpinen Bereich eine Zunahme der Sichtungen und Risse zu vernehmen.
Im Sinne eines vorausschauenden Wildtiermanagements hat das Land Oberösterreich mit entsprechenden Maßnahmen reagiert. Durch Informationsbroschüren und einer Internetplattform wurde die Bevölkerung umfassend informiert. In weiterer Folge wurden zur Koordination des Wolfsmanagements in Oberösterreich sechs Wolfsbeauftragte bestellt. Aufgrund steigender Sichtungen und Rissereignisse wurde das Wolfsmanagement im Frühjahr 2023 um eine Herdenschutzförderung ergänzt und im Sommer 2023 die Wolfsmanagementverordnung installiert.
Der Wolf hat sich so stark ausgebreitet, dass er keine akut gefährdete Art mehr ist. Gerade im alpinen Bereich ist die Fortführung der Alm- und Weidewirtschaft massiv gefährdet. Aber auch der Tourismus wird in Zukunft darunter leiden. Der Schutzstatus des Wolfes ist 30 Jahre alt und muss daher neu geregelt werden. Denn vor 30 Jahren gab es in Oberösterreich keine Wölfe.
„Wir fordern vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sich bei der EU-Kommission sowohl für eine zeitgemäße Adaptierung der FFH-Richtlinie (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie), als auch ein länderübergreifendes Monitoring des Wolfes einzusetzen, um den Erhaltungszustand des Wolfes zu ermitteln“, appelliert Ferstl an das zuständige Ministerium.
Weitere Bauernbund-Resolutionen beschäftigen sich mit den Themen: Sonderinvestitionsprogramm zum Erhalt der Tierhaltung und einer praxisgerechten Ausgestaltung des Tierarzneimittelgesetzes.
Hier geht es zu den Resolutionen des OÖ Bauernbundes.
Bildquellen
- : LK OÖ, Köck
