OÖ Bauernbund kritisiert Doskozils Verfassungsbeschwerde: Ein Schlag gegen die bäuerlichen Familienbetriebe Österreichs

Veröffentlicht von OÖ Bauernbund am 5. Dezember 20245. Dezember 2024

Scharfe Kritik übt der Oberösterreichische Bauernbund an der jüngsten Verfassungsbeschwerde der burgenländischen Landesregierung unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Die Beschwerde richtet sich diesmal gegen die Praxis der Vollspaltenhaltung bei Rindern.

„Ohne gründliche Folgenabschätzung und ohne Rücksicht auf die bäuerlichen Familien will Doskozil einmal mehr einen ganzen Agrarsektor ins Chaos stürzen. Es darf nicht sein, dass mit populistischen Maßnahmen unsere Bäuerinnen und Bauern vor unüberwindbare Herausforderungen gestellt werden. Gerade Oberösterreich als das Tierhaltungsbundesland Nummer 1 würde das hart treffen.“, so Bauernbund-Direktor Wolfgang Wallner.

Auswirkungen der bisherigen Verbote

Bereits im Jänner 2024 hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) auf Antrag des Burgenlandes die bis 2040 geltende Übergangsfrist für das Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung aufgehoben. Diese Entscheidung stellt Schweinehalter in ganz Österreich vor existenzielle Probleme. Ohne eine politische Lösung wird die Vollspaltenhaltung in der Schweinehaltung ab dem 1. Juni 2025 vollständig verboten. „Unsere Betriebe wissen nicht, wie sie danach weiter wirtschaften sollen. Jetzt soll dasselbe Szenario bei der Rinderhaltung drohen – das ist unverantwortlich“, betont Wallner, der sich ärgert, dass ein Bundesland ohne relevanter Tierhaltung die Bäuerinnen und Bauern in ganz Österreich in Geiselhaft nehmen will. „Das ist reiner Populismus“, ärgert sich Wallner. „Denn das Burgenland hat nicht einmal ein Prozent der österreichischen Rinder“. 

Gefahr für hohe Standards und Selbstversorgung

Österreich ist weltweit führend in Sachen Tierhaltung und Tierwohl – sowohl im konventionellen als auch im biologischen Bereich. Unsere Landwirte garantieren höchste Qualität in der Lebensmittelproduktion. Diese Standards könnten durch unrealistische Forderungen gefährdet bzw. die Produktion ins Ausland verlagert werden. „Da spielt die Qualität oder das Tierwohl dann keine Rolle mehr“, betont Wallner.

Appell für eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik

Der Bauernbund fordert eine agrarpolitische Strategie, die sowohl die Bedürfnisse der Landwirte als auch der Konsumenten berücksichtigt. „Wir brauchen Planungssicherheit für unsere Bauernfamilien. Nur so können die Betriebe in die Zukunft investieren und sich nachhaltig entwickeln. Gleichzeitig muss das Bewusstsein der Konsumentinnen und Konsumenten für die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft gestärkt werden“, so Wallner.

Die Diskussion um die Vollspaltenböden zeigt, wie wichtig ein ausgewogener und sachlicher Dialog zwischen Politik, Landwirtschaft und Gesellschaft für die Zukunft der heimischen Landwirtschaft ist.