Mercosur bedroht bäuerliche Familienbetriebe

Veröffentlicht von OÖ Bauernbund am 3. Juli 20193. Juli 2019

Am Freitag, 28. Juni 2019 kam es zum Abschluss der Verhandlungen des Handelspaktes zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Der Abschluss des Handelspaktes bzw. der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den Mercosur-Staaten gefährdet die heimische Landwirtschaft. Die Unterzeichnung würde eine Überschwemmung des europäischen Marktes vor allem mit Fleisch, Zucker und Ethanol bedeuten. Am 04. Juli 2019 wurde ein Antrag zum Thema „Mercosur“ von Agrarlandesrat Max Hiegelsberger an die OÖ Landesregierung eingebracht. Das Handelsübereinkommen wird darin klar abgelehnt. Sollte es dennoch zu einer Ratifizierung kommen, werden konkrete Forderungen seitens der OÖ Landesregierung an die Bundesregierung gestellt.

Am Freitag, den 28. Juni 2019 kam es zum Abschluss der Verhandlungen des Handelspaktes der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay). Die EU und die Mercosur-Länder haben sich auf ein Freihandelsabkommen verständigt. Es fehlt aber noch die Zustimmung des europäischen Parlamentes sowie der Parlamente der Mitgliedsstaaten. Die Verhandlungen mit dem Mercosur-Staatenbündnis (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) wurden 1999 begonnen, im Jahre 2010 nach längeren Unterbrechungen wieder aufgenommen, aber erst 2016 konnten konkrete Verhandlungsfortschritte erzielt werden. Seit Beginn des Verhandlungsprozesses hat der Mercosur hohe Forderungen hinsichtlich des Marktzuganges bei der Landwirtschaft gestellt. Mercosur ist ein großer Exporteur von Rindfleisch, Zucker, Geflügelfleisch und Bioethanol und drängt daher auch auf den EU-Binnenmarkt.

Der Handelsvertrag bereitet den bäuerlichen Interessensvertretungen großes Kopfzerbrechen. Der ohnehin bereits sehr angespannte europäische und österreichische Agrarsektor wird vor weiteren Herausforderungen und Problemen gestellt.

Eine von der EU-Kommission beauftragen Studie aus dem Jahr 2016 kommt zum Ergebnis, dass der systematische Schutz sensibler Bereiche dringend notwendig ist. Österreich exportierte 2016 im Agrarsektor rund 40 Mio. Euro in die Mercosur-Staaten, demgegenüber stehen aber Agrarimporte aus dem Mercosur von rund 160 Mio. Euro. Die Tendenz bzgl. der Exporte im Agrarsektor ist sinkend. Außerdem sind 95 Prozent des Exportes Erzeugnisse der Lebensmittelindustrie (Energy-Drinks, Limonaden, Eistees) und daher keine landwirtschaftlichen Güter.

Folgen für die Landwirtschaft

Die österreichische Landwirtschaft produziert nach höchsten Tierwohl- und Umweltstandards und kann aufgrund dieser hohen Standards nicht mit der südamerikanischen konkurrieren. Hinzu kommt die anhaltende Diskussion über strengere Produktionsauflagen in den diversen Bereichen, was selbstverständlich mit steigenden Kosten für die Landwirtschaft einhergeht, die um ein Vielfaches höher sind als in Südamerika. Für die europäische Landwirtschaft und insbesondere Österreichs Rinder- und Rübenbauern ist der vorliegende Vertragsentwurf für das Handelsabkommen Mercosur mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nicht akzeptabel. „Jahrelang stagnierende Agrarpreise führten in Europa dazu, dass schon jetzt tausende landwirtschaftliche Betriebe um ihre Existenz kämpfen müssen“, so der Präsident der LKÖ Josef Moosbrugger. Zusätzlich schlägt die EU-Kommission für die kommende GAP-Periode ab 2020 Budgetkürzungen vor und fordert zugleich höhere Standards im Bereich des Klima- und Umweltschutzes. Unabhängig davon müssen noch die Folgen des Brexits berücksichtigt werden, da der Austritt Großbritanniens als großer Lebensmittel-Nettoimporteur erhebliche Marktverwerfungen verursachen wird.

Aber nicht nur die europäischen Bäuerinnen und Bauern sind mit den Folgen des Vertrages konfrontiert, sondern auch viele Kleinbauern in Südamerika. So könnte entwicklungspolitisch der Vorwurf erhoben werden, dass die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft den südamerikanischen Rinder- und Zuckergroßbetrieben geopfert wird und gleichzeitig die südamerikanischen Kleinbauern von ihren Feldern vertrieben werden. Die Folgen wären die noch raschere Abholzung des Regenwaldes, wodurch der Klimawandel weiter beschleunigt werden würde.

Der Bauernbund, die Landwirtschaftskammer Österreich und der europäische Dachverband der Landwirte (COPA) haben sich am 27. Juni 2019 in einem offenen Brief an den EU-Kommissar Phil Hogan und EU-Kommissarin Malmström gegen den Abschluss von Mercosur ausgesprochen, da dieser zu Lasten der europäischen Land- und Forstwirtschaft, der Umwelt und des Klimaschutzes geht.

Auswirkungen auf die Umwelt

Die meisten Länder der Erde sprechen sich für den Schutz von Umwelt und Klima aus. Vor allem die Europäische Union fordert den Schutz des Klimas und setzt auf den Ausbau sowie die Erforschung erneuerbarer Energiequellen. Das Mercosur Handelsabkommen steht dazu aber im großen Widerspruch. Denn dieser Vertrag wird erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt, das Klima und der damit einhergehenden Zerstörung des Regenwaldes haben. Denn nicht nur der großflächige Anbau von Monokulturen, sondern auch der lange Transportweg nach Europa wirken sich negativ aus.

Die Gesellschaft bzw. Konsumenten werden einerseits hinterfragen, wenn in den nächsten Jahren massenhaft Fleisch, Zucker oder Ethanol von Südamerika nach Europa transportiert werden, andererseits gleichzeitig in Österreich tausende bäuerliche Familienbetriebe ihre Höfe zusperren müssen. Aber auch die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung würden konterkariert werden.

Antrag zum Mercosur an die OÖ Landesregierung

Am 04. Juli 2019 wurde ein Antrag zum Thema „Mercosur“ von Agrarlandesrat Max Hiegelsberger an die OÖ Landesregierung eingebracht. Darin wird die OÖ Landesregierung ersucht sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Einigung der EU-Kommission mit den Mercosur-Staaten zu Lasten der Landwirtschaft abgelehnt wird. Sollte es dennoch zu einer Ratifizierung kommen, wird die OÖ Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass es besonders bei sensiblen landwirtschaftlichen Produkten lange Übergangsfristen gibt und eine finanzielle Abgeltung seitens der Republik Österreich sowie der EU-Kommission für die sich aus der Einigung ergebenden Nachteile für die österreichische Landwirtschaft und andere Wirtschaftsbereiche, erwirkt wird. Die in Europa geltenden landwirtschaftlichen Produktionsvorschriften und die Beschränkung auf in Europa erlaubte Pflanzenschutzmittel, die Einhaltung von EU-Lebensmittelstandards und des EU-Vorsorgeprinzips für die im Rahmen des Abkommens importierten Agrarprodukte und Lebensmittel müssen unverrückbar im Vertragstext verankert werden.

Landesobmann OÖ Bauernbund – LR Max Hiegelsberger

Der Landesobmann des OÖ Bauernbundes LR Max Hiegelsberger spricht sich gegen das Handelsabkommen Mercosur aus. „Ich sehe auf unsere oberösterreichischen Bäuerinnen und Bauern massive finanzielle Nachteile zukommen. Der finanzielle Druck wird sich weiter erhöhen, was sich auf unsere bäuerlichen Familienbetriebe negativ auswirken wird. Weiters werden die Umwelt und das Klima durch „Mercosur“ vermehrt belastet. Auch das nationale Glyphosatverbot wird sich ebenso, wie das Handelsabkommen „Mercosur“, ungünstig hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Betriebe auswirken“, so Landesobmann Max Hiegelsberger.

Beim Mercosur-Abkommen handelt es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen, dem sowohl das Europäische Parlament, als auch die Parlamente aller Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. „Man kann nur an die die Abgeordneten in Brüssel und in Wien appellieren, dem Abkommen in dieser Form die Zustimmung zu verweigern“, erklärte Hiegelsberger.