Regierungsverhandlungen: Bäuerliche Interessen müssen berücksichtigt werden
Die österreichischen bäuerlichen Familienbetriebe sind der Eckpfeiler der Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln. Neben dieser Leistung sind sie auch ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor für die ländlichen Regionen. Jeder sechste Arbeitsplatz hängt vor der Land- und Forstwirtschaft ab.
Die aktuellen Regierungsverhandlungen sind eine Chance, die Bedeutung der Landwirtschaft stärker in die politische Agenda zu integrieren. Die zukünftigen Entscheidungsträger dürfen die Landwirtschaft nicht nur als Schlüssel zur Versorgungssicherheit sehen, sondern müssen diese auch als wichtigen Bestandteil der kulturellen und wirtschaftlichen Vielfalt Österreichs anerkennen.
„Der OÖ Bauernbund betrachtet es als seine Aufgabe, aktiv zu einer stabilen und sicheren Zukunft für die Bauern beizutragen. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Anliegen der bäuerlichen Familienbetriebe in das Regierungsprogramm aufgenommen werden, um die fundamentale Rolle der Landwirtschaft in der Gesellschaft und Wirtschaft auch in Zukunft zu gewährleisten“, so OÖ Bauernbund-Direktor Ing. Wolfgang Wallner.
Schweinemast: Planungs- und Investitionssicherheit erforderlich
Die Landwirtschaft ist permanent mit Problemen konfrontiert, die sich mehr oder weniger stark auf die Betriebe auswirken. Dringender Handlungsbedarf besteht beispielsweise bei der Schweinemast.
Der Verfassungsgerichtshof hob im Jänner 2024 die einheitliche 17-jährige Übergangsfrist bzgl. Ende des unstrukturierten Vollspaltenbodens als verfassungswidrig auf. Kritisiert wurde, dass diese Frist pauschal für alle Betriebe galt, unabhängig vom Zeitpunkt der Investitionen, sowie der zu lange Wettbewerbsnachteil jener Schweinehalter, die bereits nach dem neuen, aufwändigeren gesetzlichen Standard investiert haben. Die bäuerliche Interessenvertretung und die Schweinebranche haben letztes Jahr ein anwendbares Konzept vorgestellt, das die Anforderungen des Verfassungsgerichtshofes berücksichtigt.
„Es geht um die Existenz eines Großteils der 18.000 schweinehaltenden Betriebe in Österreich. Die Schweinebauern brauchen hier dringend eine positive Entscheidung durch die künftige Bundesregierung. Das muss bis spätestens Mai 2025 erfolgen“, gibt Wallner zu bedenken.
Bürokratie abbauen – Entlastungen sichern
Viele bäuerliche Familienbetriebe sehen sich durch übermäßige bürokratische Anforderungen vor großen Herausforderungen gestellt, die Innovation und Wachstum hemmen.
Oberösterreichs Bauernbund-Direktor fordert daher: „Um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft zu stärken, ist eine Vereinfachung der administrativen Prozesse unerlässlich.“
Bäuerliche Interessen sind gesellschaftliche Interessen
Die heimischen Bauern erbringen für die Bevölkerung vielfältigste Leistungen. Die Anerkennung dieser in den gerade stattfindenden Regierungsverhandlungen und in einem künftigen Regierungsprogramm sind aber nicht nur im bäuerlichen Interesse, sondern vor allem im Interesse der gesamten Gesellschaft zu sehen. „Die Weiterentwicklung der österreichischen Landwirtschaft wird maßgeblich vom Verständnis, der Wertschätzung und vor allem von der Gewährleistung von Planungssicherheit, Stabilität und positiv gestalteten politischen Rahmenbedingungen abhängen. Die Bäuerinnen und Bauern sind entschlossen, auch künftig ihren Beitrag für eine zukunftsfähige und sichere Entwicklung zu leisten“, betont Wallner.
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