Das „Potential des ländlichen Raumes“

Veröffentlicht von OÖ Bauernbund am 1. Oktober 20191. Oktober 2019

Pressekonferenz am 23.09.2019 der oberösterreichischen Bauernbund-Spitzenkandidaten zur NR-Wahl

Oberösterreich ist ein von der Land- und Forstwirtschaft geprägtes Land. Zwei Drittel der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher leben auf dem Land. Jeder sechste Arbeitsplatz in Oberösterreich hängt an der Landwirtschaft. Die aussichtsreichsten NR-Kandidaten des OÖ Bauernbundes haben viele Ideen, um die Bedingungen für die Land- und Forstwirtschaft und die Menschen auf dem Land zu verbessern. „Um diese positiven Schritte in die Realität umsetzen zu können, braucht es starke bäuerliche Stimmen aus Oberösterreich im Nationalrat“, betont der Landesobmann des OÖ Bauernbundes LR Max Hiegelsberger.

NR Manfred Hofinger – Wahlkreis Innviertel:

Das Potential des ländlichen Raumes voll ausschöpfen heißt:

• Mehr Investitionen in den Breitbandausbau: Nicht die Menschen sollen pendeln, sondern die Daten. Und zwar in allen ländlichen Regionen und Gemeinden mit einer Versorgungsleistung von mindestens 100 Mbit/Sekunde. Dafür braucht es mehr Bundesmittel für Oberösterreich. Die Digitalisierung bringt Bäuerinnen und Bauern neue Möglichkeiten einer ressourcenschonenden und umweltfreundlichen Produktion. 
• Mehr Fokus auf erneuerbare Energien: Jeder, der es mit Klimaschutz ernst meint, muss für planbare Rahmenbedingungen im Ökostrombereich sorgen. Wir haben in der Regierung Kurz dafür gesorgt, leider hat die SPÖ die Ökostrom-Novelle zur Förderung der Biomasse-Kraftwerke im Bundesrat gestoppt. Aber wir bleiben dabei: erneuerbare Stromerzeugung muss ausgebaut und verstärkt gefördert werden. Denn wir Bauern sind neben Landwirte auch umweltschonende Energie-Wirte!
• Mehr Fokus auf „heimisch“ und „regional“: Wir stehen für Glaubwürdigkeit in der Klimadebatte und fordern daher CO₂-Zölle auf Importe in die EU, wenn Produkte nicht unseren Umwelt- und Produktionsstandards entsprechen. Nur, wer regional und bei unseren Bäuerinnen und Bauern einkauft, kauft gut und ökologisch! Daher auch unser klares Nein zum Mercosur-Abkommen im Nationalrat.
• Mehr Fokus auf landwirtschaftliche Ausbildung: Das Wissen um bäuerliche Produktions- und Arbeitsbedingungen aber auch die Lebensmittelkompetenz müssen gesteigert werden. Dafür braucht es mehr Studienplätze in den Fachhochschulen und ein Studienfach „Lebensmittelkompetenz“ bei der Lehrerausbildung. 
• Klare Standpunkte für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020:  Unsere bäuerlichen Familienbetriebe brauchen Sicherheit, was die GAP-Mittel im mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 betrifft. Diese müssen auf bisherigem Niveau erhalten bleiben. Sebastian Kurz hat bereits einen nationalen Ausgleich im Falle von Kürzungen der EU-Mittel sichergestellt!

NR Klaus Lindinger – Wahlkreis Hausruckviertel:

Das Potential des ländlichen Raumes voll ausschöpfen heißt:

• Mehr Unterstützung für junge Hofübernehmer: Um weiterhin Europameister bei den Junglandwirten zu bleiben, müssen wir die Rahmenbedingungen für sie stärken. Es braucht eine Sicherstellung der Förderungen für Junglandwirte ebenso wie die Umsetzung eines Junglandwirte-Paketes in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Bauer sein, muss Zukunft haben!
• Mehr Unterstützung für das Ehrenamt: Fast die Hälfte aller Österreicher über 15 Jahre engagiert sich freiwillig in gemeinnützigen Organisationen, Vereinen oder hilft in der Nachbarschaft. Alleine die Freiwilligen Feuerwehren unterstützen das Gemeinwohl mit 279.000 Hilfseinsätzen pro Jahr, das Österreichische Rote Kreuz leistet jährlich über 3 Mio. Einsatzfahrten. Damit leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit in unserer Gesellschaft.
• Das Ehrenamt bereichert besonders das Leben in den Gemeinden. Wir wollen das Ehrenamt weiter stärken, indem wir die ehrenamtliche Tätigkeit auch für den Berufsweg besser dokumentieren und die Ausbildungsmöglichkeit für Freiwillige verbessern! Mit der „Entgeltfortzahlung für Einsatzkräfte im Großschadensfall“ ist ein wichtiger Schritt für mehr Wertschätzung gelungen.
• Aktive Agrarpolitik im Nationalrat: Als Mitglied im Landwirtschaftsausschuss achte ich darauf, dass Gesetzesänderungen so gestaltet sind, dass sie bei den bäuerlichen Betrieben ankommen und auch umsetzbar sind. Hausverstand und genaue Kenntnisse der Arbeits- und Produktionsbedingungen sind dafür Voraussetzung. Was für die Abgeordneten der Volkspartei im Ausschuss mehrheitlich zutrifft, ist bei den anderen Fraktionen leider nicht in der Form der Fall. Umso wichtiger sind auch in Zukunft bäuerliche Abgeordnete im Nationalrat. Wir haben u.a. umgesetzt: ein 60 Mio-Dürrepaket, Steuerentlastungen, Pensionserhöhungen, die gerade für die Bezieher/innen im unteren Bereich mehr Erhöhung bringt und eine SV-Reform, von der alle Versicherten profitieren. Die Senkung des Krankenversicherungsbeitrages hilft allen Österreicherinnen und Österreicher, davon etwa 130.500 Land- und Forstwirtschaft.  
• Hausverstand bei Tierhaltungsvorschriften einschalten: Vor allem beim Tierschutz braucht es bäuerliche Vertreter, die regulativ eingreifen, wenn haarsträubende Forderungen nach neuen Vorschriften und populistischen Verboten gestellt werden. Wir stehen für praktikable Lösungen mit Hausverstand. In Österreich gibt es aktuell höchste Tierschutzstandards, zu denen wir uns jedenfalls bekennen!

NR Nikolaus Prinz – Wahlkreis Mühlviertel:

Das Potential des ländlichen Raumes voll ausschöpfen heißt:

• Mehr Fokus auf Entlastungen der Nebenerwerbsbauern: 89.000 Bäuerinnen und Bauern bewirtschaften im Nebenerwerb einen Hof und erwirtschaften laut neuesten Zahlen aus dem Grünen Bericht durchschnittlich um ein Viertel geringere Einkünfte als alle Betriebe. Sie nehmen diese Doppelbelastung auf sich, weil sie gerne Bauer sind. Aber sie brauchen unsere Unterstützung! Ohne einer ausreichenden Finanzierung der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und einer Weiterführung der Ausgleichszulagen (AZ) ist eine flächendeckende bäuerliche Bewirtschaftung nicht aufrecht zu erhalten.
• Mit der ersten Etappe der Steuerreform bäuerliche Familien erheblich entlastet: Durch die Senkung des Beitragssatzes in der Krankenversicherung für aktive um 0,85 Prozent profitieren rund 130.500 land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit einem Entlastungsvolumen von 24,4 Millionen Euro. Die Rückerstattung der SV-Beiträge für Pensionistinnen und Pensionisten bei gleichzeitiger Erhöhung des Pensionisten-Absetzbetrages bringt bis zu 200 Euro.
• Mehr Fokus auf die Forstwirtschaft setzen: Es ist ein „teuflischer Kreislauf“: aufgrund von Klimaveränderung kommt es zu langen Dürrephasen. Diese bringen den Borkenkäfer in die Wälder. Notwendige Abholzungen bewirken einen Preisverfall beim Holz. Das Dürrehilfepaket in der Höhe von 60 Millionen Euro hat noch Schlimmeres verhindert. Mit zusätzlichen Wiederaufbau- und Pflegemaßnahmen, die heuer zusätzlich beschlossen wurden, wurde ein weiterer Schritt gesetzt. Aber es braucht noch mehr Maßnahmen zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung und bei Käferschäden.
• Den ländlichen Raum in seiner Vielfalt stärken: Mit den zahlreichen Leader-Projekten, die in den ländlichen Regionen gerne und zahlreich angenommen werden, schaffen wir Weiterentwicklung und ein konstruktives Zusammenwirken von verschiedenen Interessensgruppen zur Stärkung der Region. Auch hier braucht es ein starkes Bekenntnis, die dafür notwendigen finanziellen Mittel der Europäischen Union in der Ländlichen Entwicklung auch nach 2020 sicherzustellen.   

GPO Bettina Zopf – Wahlkreis Traunviertel:

Das Potential des ländlichen Raumes voll ausschöpfen heißt:

• Die Bäuerinnen als Betriebsführer weiter unterstützen: In Oberösterreich werden 44% der Bauernhöfe von Frauen geführt. Damit liegen wir über dem Durchschnitt der bäuerlichen Betriebsführerinnen in Österreich, aber auch europaweit im Spitzenfeld. Zudem sind die heimischen Betriebsführerinnen jünger als im EU-Schnitt und immer öfter Quereinsteigerinnen. Sie alle bringen Vielfalt in das Angebot bäuerlicher Bewirtschaftung, wie etwa durch Direktvermarktung oder Urlaub am Bauernhof.
• Den Dialog Bauer-Konsument verstärken: Der Konsument trifft täglich seine individuelle Entscheidung für sein Essen. Umso wichtiger ist es, die Konsumenten als Partner zu gewinnen und sie von der hohen Qualität und den Vorzügen unserer regionalen Lebensmittel zu überzeugen. Das beginnt auch schon bei den Kindern. Ein gutes Werkzeug hierfür ist etwa „Schule am Bauernhof“, das von Lehrern und Schülern verstärkt angenommen wird. Wichtige Multiplikatoren sind aber auch die oberösterreichischen Seminarbäuerinnen, die ihr Wissen rund um heimische Lebensmittel und deren Verarbeitung an Interessierte weitergegeben.
• Den Fokus auf heimische bäuerliche Produkte verstärken: Um den Griff ins Regal und zu den regionalen Produkten zu verstärken, braucht es eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Milch, Fleisch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung und bei verarbeiteten Lebensmitteln. Aber auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge muss der ökologische Fußabdruck und die lokale Wertschöpfung viel stärker berücksichtigt werden.
• Wir müssen mehr für Gesundheit und Pflege tun: Über 800.000 Menschen in Österreich pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Diese großartige Leistung soll mehr Wertschätzung erfahren. Daher wollen wir einen Pflege-daheim-Bonus in der Höhe von 1.500 Euro pro Pflegebedürftigen ab der Pflegestufe 3, sowie 500 Euro bei Pflegestufe 1 und 1.000 Euro bei Pflegestufe 2. Um die ärztliche Nahversorgung in allen Regionen Oberösterreichs sicherzustellen, soll es positive Anreize in Form eines Landarztstipendiums geben. Um die Abwanderung von bei uns ausgebildeten Ärzten ins Ausland einzudämmen, ist zudem eine verpflichtende Tätigkeit im Land nach dem Studium sinnvoll.