Agrarspitze informiert über Ziele der politischen Herbstarbeit
Strasser, Köstinger und Moosbrugger präsentieren das Arbeitsprogramm im Zuge des Bauerntages auf der Messe Ried.
Die Rieder Messe markiert den traditionellen agrarpolitischen Herbstauftakt. So fanden sich am 5. September, die Agrarpolitiker Bauernbund-Präsident Georg Strasser, LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger und Nationalratsabgeordnete Elisabeth Köstinger auf der Rieder Messe ein und präsentierten ihre Ziele und Vorhaben für die Landwirtschaft.
„Unsere Bauernfamilien stehen vor der größten Klimaveränderung aller Zeiten. Die Dramatik in der Land- und Forstwirtschaft nimmt täglich zu. Wir brauchen einen ganzheitlichen Umbau des Energiesystems in Richtung Erneuerbare Energien und gezielte Lenkungsmaßnahmen. Nur mit geeinten Kräften können wir diese generationenübergreifende Mammutaufgabe stemmen“, so Bauernbund-Präsident Georg Strasser, Bundesministerin a.D. Elisabeth Köstinger und der Präsident der Landwirtschaftskammer Josef Moosbrugger am Bauerntag der Rieder Messe unisono. Wie eine Anpassung ans Klima funktionieren kann, soll eine von Experten erarbeitete Agenda aufzeigen. Sie dient als Fahrplan für die kommenden Jahre und gibt der Agrarpolitik klare Ziele und Maßnahmen vor.
Strasser: Wir lassen die Bauern nicht im Stich
„Unsere Werkstatt ist unter freiem Himmel. Uns trifft der Klimawandel zuerst. Daher müssen wir auch die Ersten sein, die sich klug dem Klima anpassen. Die Land- und Forstwirtschaft bietet nachhaltige Lösungen. Wir müssen jetzt dranbleiben und die Tür zur ökosozialen Wirtschaftsweise noch weiter öffnen“, sieht Strasser die heimische ökosoziale Agrarpolitik als Schlüssel zum Erfolg. Das künftige Agrarbudget darf deshalb nicht geringer ausfallen als bisher. „Ich will, und da werde ich nicht müde das zu betonen, ein Maximum an EU-Agrarbudget. Es droht ein fettes Minus für die Bauern, daher brauchen wir ein nationales Sicherheitsnetz. Dieses Sicherheitsnetz werden wir von der künftigen Bundesregierung konsequent einfordern“, so Strasser. Als Beitrag zur Verbesserung der angespannten Situation sieht Strasser die geplanten Steuer-Entlastungen: „Wir wollen die Beiträge für die Krankenversicherung senken und einen Teil der Sozialversicherungsbeiträge rückerstatten. Damit entlasten wir die Bauernfamilien im Sozialbereich. Weitere Schritte muss die künftige Bundesregierung unbedingt in Angriff nehmen.“
Freiheitliche nicht aus Verantwortung entlassen
„Geht es um Kernanliegen der bäuerlichen Berufsgruppe, winden sich die Parlamentsparteien aus der Verantwortung“, so Strasser. Immer wieder haben sich die Freiheitlichen beim Pflanzen- oder Tierschutz ins populistische Eck verdrückt. „Das liegt wohl daran, dass Frauen von Spitzenpolitikern lieber Tiere streicheln, als sich ernsthaft für die Interessen der Bauern zu interessieren. Wenn es nämlich um ehrliche Interessensvertretung geht, machen alle Fraktionen vor den NGO’s einen Kniefall. Aus purer Angst vor einem harten wissenschaftlichen Diskurs“, weißt Strasser auf die fehlende Planungssicherheit hin. Er hofft, dass Hausverstand und landwirtschaftliche Fachexpertise künftig wieder im Parlament vertreten sein werden.
Diskussion um Fleischsteuer ärgert Köstinger
„Niemand hat etwas davon, wenn Fleisch teurer wird, die Bäuerinnen und Bauern davon aber nichts haben, weil sie keinen besseren Preis für das Fleisch bekommen. Wir brauchen keine neuen Steuern, wir brauchen faire Preise für unsere guten Produkte“, so Köstinger. „Die beste Maßnahme für den Klimaschutz sind nicht neue Steuern, sondern der Kauf heimischer Produkte. Diese haben die beste CO2-Bilanz und müssen nicht tausende Kilometer zurücklegen, bis sie bei den Konsumenten sind.“ Dem entsprechend klar ist Köstingers Haltung auch zum Mercosur Abkommen. „Aus meiner Sicht kommt eine Zustimmung Österreichs dafür nicht in Frage. Freihandel ist wichtig, aber sicher nicht auf dem Rücken unserer Landwirtschaft. Wenn man sieht, wie in Südamerika Regenwälder niedergebrannt werden, um neue Weideflächen zu schaffen, dann ist für mich klar, dass wir das nicht mit einem Handelsabkommen belohnen dürfen.“ Im Klimaschutz sieht Köstinger die Land- und Forstwirtschaft als Teil der Lösung: „Die Biomasse ist sowohl bei der Wärme-, als auch bei der Stromproduktion ein wichtiger Faktor, der klimaschonend wirkt und die Emissionen senken wird. Wir wollen raus aus den fossilen Energieträgern, dabei wird die Biomasse eine entscheidende Rolle spielen“, betone Elisabeth Köstinger
Moosbrugger: Schadholz von Wien bis zum Nordpol und zurück
„Es ist für jedermann unbestritten, dass sich das Klima ändert. Doch kaum jemand weiß, wie extrem Acker-, Grünland- und Waldbauern davon betroffen sind. Denn Dürre und Schädlinge wirken sich unmittelbar negativ auf das Einkommen von Landwirten aus und auch die Forstwirte stehen vor einer noch nie dagewesenen Katastrophe: Borkenkäfer, Sturm und Schneedruck haben 2018 und heuer zu Rekordschäden geführt. Man bräuchte über 600.000 LKW, um diese unvorstellbare Menge an Schadholz abzutransportieren. Das ist eine LKW-Kolonne, die von Wien bis zum Nordpol und zurück reicht. Das kann so nicht weiter gehen. Daher haben wir eine Reihe von Lösungsansätzen ausgearbeitet und diese für die nächste Bundesregierung in einem Klimaschutz-Paket gebündelt. Denn wir wollen Österreich auch morgen und übermorgen mit besten Lebensmitteln und hervorragendem Trinkwasser versorgen können“, so der LK-Präsident. Er will keine Fleischsteuer, sondern Klimazölle im internationalen Handel. Moosbrugger sieht die Energiezukunft ebenfalls bei den Erneuerbaren. „Wir müssen raus aus den fossilen Energieträgern. Wir wollen uns auch nicht von diesem Ziel durch angezettelte Diskussionen, beispielsweise über eine Fleischsteuer, ablenken lassen“, bekräftige Moosbrugger. Die Acker- und Grünland-Strategie zeigt Wege auf, wie wir Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln nachhaltig sicherstellen können. „Die kürzlich präsentierten Maßnahmen, wie eine Förderung der Pflege klimafitter Aufforstungen, wurden vereinbart, doch die hohe Dramatik verlangt ein umfassendes Forstpaket“, so Moosbrugger abschließend.
Der Bauernbund hat einen Fahrplan für die Zukunft der Landwirtschaft erarbeitet. Dieser soll der nächsten Regierung als Unterlage für die Regierungsarbeit dienen.
Quelle: Österreichischer Bauernbund
Bildquellen
- Strasser, Köstinger und Moosbrugger: Bauernbund/Paul Gruber
